Neues von Hempels unterm Sofa

CDU/FDP wollen auf Biegen und Brechen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern.

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704427,00.html

Schön, dass wir eine Regierung haben, die so verantwortungsvoll und kompetent ist.

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www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/themenpapier_atomkraft_09.pdf

Schö nen Guten Abend!

SJ

Wie stehe ich zur Linken?

Ich denke es ist an der Zeit, in diesem Blog einiges zu sagen was die Linkspartei in Deutschland angeht. Mitgliedern der Linkspartei werden automatisch folgende Dinge nachgesagt:
1. Sie treten für den Einparteienstaat ein.
2. Sie befürworten die Verfolgung und Unterdrückung von Mehrheiten sowie Minderheiten, Opposition und Intellektuellen.
3. Sie erklären sich mit dem real existierenden Sozialismus, wie er z.B. in der DDR existiert hat einverstanden.
4. Sie streben die zentrale Planwirtschaft an
5. Sie streben die Enteignung und Kollektivierung von Privateigentum an.
6. Sie akzeptieren oder befürwortet die DDR Verbrechen wie Mauer und Stasi

Es handelt sich bei oben genannten Punkten, außer Punkt 5, der tatsächlich etwas mit dem Sozialismus zu tun hat um Desinformationen, die aus verschiedenen Gründen in der Öffentlichkeit gepflegt werden.

community.zeit.de/user/hanzwurzt/beitrag/2008/12/05/die-diffamierung-der-linken

Schon allein die große Anzahl an ehemaligen Mitgliedern der SPD bei der Linken sollte einen doch stutzig machen ob der oben genannten Vorwürfe. Sollten all diese langgedienten SPD-ler plötzlich für Stasi, Mauerbau, etc. eintreten? Doch sicher nicht. Nein, der Einstieg in das Gedankengut der Linken findet nicht durch eine Sympathie mit totalitären Systemen statt und auch nicht aus Sympathie mit Planwirtschaft, Enteignung und DDR-Verbrechen. Die Linke ist sicher eine sozialistische Partei, aber keine, die die Fehler des Sozialismus wiederholen will. Ich will behaupten: der Einstieg in die Idee des Sozialismus ist nichts anderes als der Einstieg in die Idee des Staates überhaupt, nachdem man eine Analyse der bestehenden Verhältnisse und der Ursachen der Fehler der Gesellschaft geleistet hat.

Deutschland ist bereits ein Staat, der teilweise sozialistisch organisiert ist und dafür gibt es auch gute Gründe. Tatsächlich hat es nie eine existierende Reinform des Kapitalismus oder Sozialismus/Kommunismus in einem Staat gegeben. Für einen Vertreter des Liberalismus ist in unserem deutschen Staat bereits viel zu viel Sozialismus enthalten. Der Sozialismus sucht das Heil gegen Unrecht, Willkür und Ausbeutung in Vergesellschaftung, genossenschaftlicher Organisation und Mitbestimmung, wobei der soziale Friede nach innen und der Friede nach aussen die wesentlichen Zielpunkte darstellen. Als Gegenbeispiel stellt z.b. der Liberalismus die individuelle Freiheit, den Schutz des Eigentums und die Herrschaft des Rechts der Gesellschaft voran. Der real existierende Kapitalismus ist eine Mischform von beiden. Jedoch eine ungesunde und zerfallene Mischform. Tatsächlich folgt er in allen wichtigen Entscheidungen der Herrschaft des Kapitals, das gerade im globalisierten Kapitalismus kaum durch Recht, Staat, Demokratie, Gesetze, Ökologie, Mitbestimmung oder soziale Bewegungen gebremst ist. Gleichzeitig herrscht ein in Partikularinteressen zerfallener staatlicher „Restsozialismus“, der aus Selbsterhaltungstrieb, aber ohne Gesellschaftsentwurf, mit dem Kapital um die Herrschaft ringt, in dem alle staatlichen Institutionen den Anschein von Handlungsfähigkeit, als auch den Anschein von Mitbestimmung und Demokratie zu wahren bestrebt sind. Dabei ergibt sich für den Kapitalismus, als auch den Sozialismus der Weg in die Diktatur aus der Konzentration der Macht in den Händen der Besitzenden oder einer politischen Elite, die immun gegen Rechenschaftlichkeit und Verantwortlichkeit sind. Bemerkenswert ist, dass insbesondere der Kommunismus dazu neigt, Zerstörungen im eigenen Land anzurichten, während der Kapitalismus schwächere Länder und Völker ausbeutet und Grausamkeiten gegen Ureinwohner und Natur hervorruft.

Jenseits der Desinformation wird deutlich, dass

der Kapitalismus keineswegs humaner ist als der Sozialismus. Aktuelles Beispiel: der Irak- und Afghanistankrieg, die zu keinem Zeitpunkt irgend eine gerechtfertigte Grundlage hatten. (In Wirklichkeit gehört der Terrorismus zur Klaviatur westlicher Geheimdienste und wird im Sinne der Desinformation und Kriegslegitimation genutzt.) Auch der kommende Krieg gegen den Iran hat keine Grundlage, die etwa das Völkerrecht vorgeben würde, ebensowenig, wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien, die Zerstörung des Irak oder der Vietnamkrieg. Von den zahlreichen Unterstützungen zur Destabilisierung von Regierungen und Putsch-Unterstützungen der USA will ich hier erst gar nicht anfangen.

www.zeit.de/2000/43/Kapitalismus_ohne_menschliches_Antlitz

zmag.de/artikel/US-Interventionen-von-1945-bis-zur-Gegenwart-ein-kleiner-Ausschnitt

www.linksnet.de/de/artikel/20863

Wenn man die tödlichen Konsequenzen der aktuellen Kapital- und Machtkonzentration begreift, auch den Imperialismus der USA, dann sind die Überlegungen hin zum Sozialismus des 21 Jahrhunderts verständlich. Der neue Sozialismus versucht die Fehler des alten Sozialismus zu vermeiden und will sowohl die gesellschaftliche Freiheit, (Versammlungs- und Pressefreiheit, Wahlrecht, Demonstrationsfreiheit, Streikrecht) als auch Demokratie umsetzen.

www.dielinke-muc.de/fileadmin/kvmuenchenzwei/DATEN/POLITIK/Programmdebatte/Kraemer_Wie_ist_der_Programmentwurf_zu_bewerten.pdf

marx21.de/images/PDFs/m21%2Bno%2B15_programm.pdf

Im Kapitalismus und meines Erachtens auch im Liberalismus sind es dabei die Besitzenden, auf die sich die Macht konzentriert, im Kommunismus waren es politisch abgeschirmte Eliten, die die Macht und sekundär auch die Entscheidungsgewalt über den Besitz auf sich versammelten. Wer die heutige Machtkonzentration und vor allem den Machtmißbrauch in den Händen der Reichen bemerkt, kann nicht umhin, Mitbestimmung an- und auch Enteignung von unrechtmäßigem Besitz zu fordern; und – sein wir mal ehrlich – viel Besitz im Kapitalismus ist unrechtmäßig erworben, was nicht immer heißt, dass er auch illegal erworben wurde. Daher kommt die sozialistische Forderung nach Enteigunung und Überführung in genossenschaftlich verwaltetes Gemeinschaftseigentum – die gefürchtete „Verstaatlichung“. (!) (Nicht zu verwechseln mit dem Coup der Banken, der mit der Verstaatlichung der Schulden dem Kapitalismus die Krone aufsetzt). Wer das wilde Treiben des Kapitals und auch des heutigen „Staatskapitalismus“ sieht, muß zwangsläufig nach einem Gegenspieler suchen, den der Sozialismus eben als Staat zu etablieren versucht. Darin ist der Sozialismus seit seinen Anfängen konsequent geblieben.

Gegen die allgemeine Propaganda in den westlichen Medien ist jedoch kaum anzukommen, die den heutigen Sozialismus immer mit Kommunismus à la Stalin, Pol-Pot oder Vietnam gleichsetzen und ausschließlich auf die Punkte hinweisen, in denen sozialistische Staaten gescheitert sind. Die Analyse deutet auch darauf hin, dass nicht die Umsetztung sozialistischer Ideen die Katastrophe auslösten, sondern die Konterrevolutionen und Perversionen des Sozialismus. Wenige Überlegungen werden verwendet darauf, dass der Kapitalismus jede Menge Katastrophen vorzuweisen hat und aktuell wieder auf ein solches Scheitern zuläuft. Die Nationalsozialisten z.B. hätten ihren Aufstieg niemals ohne deutsche Kapital- Industrie- und Bankeninteressen vollziehen können.

buecher.hagalil.com/dtv/2008/banken.htm

Nur wenige begreifen, dass der Kapitalismus zwangsläufig Krieg und Ausbeutung beinhaltet. Wer mir erzählt, im Kapitalismus gehe es den Menschen besser, der hat einfach kein Verhältnis zu den Gegenden, wo der Kapitalismus seine Raubzüge durchführt. Die Globalisierung ist in wesentlichen Teilen ein solcher kapitalistischer Raubzug. Besonderes Leid muss dabei die Natur ertragen, die überhaupt der Verlierer der modernen Welt ist, nicht nur der Verlierer des Kapitalismus.

Noam Chomsky: Is Capitalism Making Life Better

André Gorz: Die Umsonst Ökonomie

Noam Chomsky: Was bedeutet Globalisierung

Den Einwand, der Sozialismus könne nicht funktionieren, lasse ich nicht gelten. Er kann aber nur mit dem Einverständnis und der Einsicht der Menschen umgesetzt werden und das ist bisher nur in Lateinamerika geschehen, wo wir uns hier und da eine Scheibe abschneiden könnten.

Wenn ich mir hingegen die Debatte in Deutschland ansehe, so werden selbst winzige, noch so sinvolle Ansätze (z.B. die Belegschafsbeteiligungen an Unternehmen) zu Unrecht mit dem Generalargument totgeschlagen, man wolle die DDR wiederbeleben. Sehen Sie sich die Freiburger Thesen 1971 der FDP an. Heute würde eine Partei, die den Kapitalismus derart kritisch sieht, vom Verfassungsschutz beobachtet. Damals hatte man noch im Kopf, daß der 2. Weltkrieg durchaus etwas mit dem Kapitalismus zu tun hatte. Sogar die FDP konnte das erkennen.

www.freiheit.org/files/288/1971_Freiburger_Thesen.pdf buy Levitra online

Wer den Mut hat, in Alternativen zu denken, der kommt um die Ideen, die unter dem Oberbegriff „Sozialismus“ laufen, nicht herum, was nicht heißt, das alle diese Ideen richtig und umsetzbar sind. Es gibt auch andere kritische Ansätze zum Kapitalismus, aber einfach zu sagen: „Kapitalismuskritik? wozu? uns geht es doch gut. – das reicht hinten und vorne nicht. Sir John 11.7.2010