War must go on. Libyen-Friedensplan abgelehnt

Ein Artikel aus der Jungen Welt:

War must go on
Libyen-Friedensplan abgelehnt
*Von Werner Pirker

www.jungewelt.de/2011/04-12/043.php

Es könne in Libyen nur eine militärische Lösung geben, reagierte ein
Rebellensprecher auf die Bereitschaft der Regierungsseite, Viagra No Prescription einem von der
Afrikanischen Union (AU) vorgelegten Friedensplan zuzustimmen. Das mag vom
Standpunkt einer aufständischen Bewegung, die sich auf keinen Kompromiß mit
dem alten Regime mehr einlassen will, durchaus legitim sein. Vorausgesetzt
natürlich, daß die Rebellen versuchen, die revolutionäre Legitimität aus
eigener Kraft durchzusetzen. Um aber zu siegen, hat die libysche Koalition
aus Monarchisten, neoliberalen CIA-Gehaltsempfängern und versprengten
Al-Qaida-Kadern ausländische Aggressoren zum Bombenterror gegen das eigene
Land eingeladen. Offiziell wurde freilich der Schutz der Zivilbevölkerung
als Interventionsgrund angegeben. Der ist mit der Weigerung der
regierungsfeindlichen Kräfte, einem Waffenstillstand zuzustimmen, endgültig
ad absurdum geführt worden. Denn gäbe es einen besseren Schutz der
Zivilbevölkerung als die Einstellung der Kriegshandlungen?

Inzwischen ist es längst kein Geheimnis mehr, sofern es überhaupt je eines
war, daß die eigentliche Aufgabenstellung der Militäroperation »regime
change« heißt. Ghaddafi muß weg, das hat US-Präsident Barack Obama ganz klar
als Kriegsziel benannt. Ein Friedensnobelpreisträger als Kriegspräsident,
welch ein Glücksfall für die Anhänger humanitär begründeter Angriffskriege.
Ein Glücksfall für die um ihr Selbstbestimmungsrecht ringenden Nationen ist
Obama ganz bestimmt nicht. Diese leidvolle Erfahrung hat auch Muammar
Al-Ghaddafi, der Obama als »Bruder« umwarb, machen müssen. So kritisch man
gegenüber dem angeschlagenen Staatsführer, der längst sein Auskommen mit den
westlichen Hegemonialmächten gefunden zu haben schien, auch eingestellt sein
mag: In dieser Situation verteidigen er und seine Anhänger als Vertreter der
legitimen libyschen Staatsmacht das Selbstbestimmungsrecht gegen eine
fremdbestimmte Opposition, die zum Türöffner für eine ausländische
Aggression geworden ist.

Nur ein von den Antiregierungskräften selbst
erzwungener Sturz Ghaddafis hätte einen Regimewechsel legitimiert.

Eine friedliche Beilegung des libyschen Konflikts ist von Obama und Kumpanen
bisher nicht in Erwägung gezogen worden. Den Chávez-Friedensplan befanden
sie nicht einmal für würdig, gelesen zu werden. Die brüske Zurückweisung des
afrikanischen Plans für eine friedliche Konfliktlösung durch die
Aufständischen erinnert an den Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Denn diesen
Aufstand gibt es nur, weil er vom Imperialismus als Entlastungsmanöver
angesichts der arabischen revolutionären Bedrohung gewollt war. Es ist
immerhin ein von den Afrikanern vorgelegter Plan, der von der
Aggressionsgemeinschaft ad acta gelegt wird.

Das hindert den Westen nicht
daran, seine Position im Namen der »internationalen Gemeinschaft«
vorzutragen.Weißer Rassismus, wie es anmaßender kaum noch geht.