Auf dem Weg in den Irankrieg

Von Gerhard Wendebourg

(Mit freundlicher Genehmigung kopiere ich seinen Artikel)

Die Bemuehungen, einen Krieg gegen den Iran zu initiieren, sind nun einen
wichtigen Schritt vorangekommen: die gegen den Iran verhaengten Sanktionen
durch ein Oelembargo sind bereits kaum weniger, als ein Kriegsakt.

Der wesentliche Fortschritt fuer die an diesem Krieg Interessierten liegt
besonders darin, dass hierbei die Europaeer eingebunden werden konnten und
dies obwohl dieser Ansatz zu einem Irankonflikt ihren eigenen Interessen
zuwider laeuft.

Warum sich insbesondere die Bundesregierung auf eine Beteiligung an den
Sanktionen eingelassen hat, obwohl deren Konsequenzen den Interessen der
deutschen Industrie entgegen stehen, die unter anderem durch den daraus
folgenden Anstieg des Oelpreises betroffen ist, erscheint raetselhaft. Sie
hatte sich in der vergangenen Zeit im Vorgehen gegen den Iran eher
zurueckhaltend gezeigt.

Ausgeloest wurde die Beteiligung an einem verschaerften Vorgehen
moeglicherweise durch die Attacken auf Bundespraesident Wulff, die die
Machtbasis Angela Merkels angreifen. Ausgefuehrt wurden diese Attacken vor
allem durch das wichtigste publizistische Sprachrohr der USA und
Israels: den
Springer-Verlag und seine BILD-Zeitung.

Das Interesse an einem Krieg geht in erster Linie von den genannten Staaten
aus. Es kann angenommen werden, dass der Springer-Verlag / die BILD-Zeitung
weiteres Material ueber wichtige, mit Merkel verbundene CDU-Politiker in
der
Schublade liegen hat sowie auf eine entsprechende Versorgung aus
geheimdienstlichen Quellen rechnen kann. Dass die diplomatischen
Aktivitaeten
der USA unter anderem darauf zielen, private und persoenliche
Detailinformationen ueber Politiker anderer Staaten zu recherchieren, wurde
spaetestens durch die zurueckliegenden Veroeffentlichungen durch Wikileaks
bekannt. Eine entsprechende Vorgehensweise waere damit nicht weiter
erstaunlich.

Die deutsche Bundesregierung und ihr Verhalten ist gleichzeitig ein
wichtiger,
wenn nicht zentraler Baustein fuer die Kriegsplaene der USA und Israels.
Bekanntlichermassen ist der Krieg gegen den Iran bereits seit vielen Jahren
sowohl von israelischer Seite wie auch vom Pentagon vorbereitet worden. Er
waere vermutlich bereits gefuehrt worden, wenn sich nicht fuehrende
US-Militaers dagegen gestellt haetten, weil sie einen Mi_erfolg
befuerchteten,
da er die Kraefte der USA ueberfordere.

Voraussetzung fuer einen solchen Krieg ist deshalb, dass sich auch andere
fuehrende Staaten der NATO beteiligen.

Seit den ersten Versuchen, gegen den Iran loszuschlagen in den letzten
Jahren
der Bush-Regierung konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, um eine
geeignete Kriegskoalition aufzubauen: in Frankreich wurde Chirac, der sich
schon dem Irakkrieg verweigerte, ersetzt durch den US-freundlichen Sarkozy.
Auch in England wurde die kriegsmuede Labourparty unter Gordon Brown
abgewaehlt und ersetzt durch den kriegsbereiten und aggressiven David
Cameron.
Auch in Spanien wurde eine konservative US-freundliche Regierung
eingesetzt.
In Deutschland schlug allerdings das Manoever fehl, Angela Merkel durch den
kriegsbereiten Guttenberg zu ersetzen. In diesem Fall waere die
Kriegskoalition perfekt gewesen, das die uebrigen EU-Staaten im
Kielwasser der
Gro_en gefolgt waeren. So fuehrte Deutschland bisher das Lager der
Bremser
gegenueber einem Krieg gegen den Iran.

Da die Bundesregierung aber inzwischen als angeschlagen gelten kann,
besteht
jedenfalls eine starke Versuchung, gegenueber dem Springer-Verlag und
seiner
BILD-Zeitung, die mit ihrer publizistischen Macht als Anwalt der
amerikanischen und israelischen Interessen auftritt, einzuknicken, um so
zumindest deren innenpolitische Unterstuetzung wiederzugewinnen und
somit eine
Art „Burgfrieden“ herzustellen. Dies entspricht mehr oder weniger der
Situation Obamas, der sich ein Stillhalteabkommen durch Zugestaendnisse
an die
neokonservativen Kriegstreiber erkauft hat.

In dem zur US-Aussenpolitik meinungsfuehrenden amerikanischen Organ des
Council on Foreign Relations, dem Magazin „Foreign Affairs“erschien
kuerzlich
ein entsprechender Beitrag „Time to attack Iran“.

Die Rolle Deutschlands kann fuer den Beginn eines Kriegs gegen den Iran als
zentral gelten: die Entscheidung, die hier getroffen wird, ist letztlich
ausschlaggebend, weil sie durch ihre Signalfunktion das gesamte
Potenzial auf
europaeischer Seite freisetzen wuerde.

Aktuell steht Deutschland damit dicht an der roten Linie, die den
Ausbruch des
Krieges markiert. Zwar ist das Interesse der Bevoelkerung an einem Krieg
gegen
den Iran gering, die Abneigung als groe_er, als gegenueber dem Krieg in
Afghanistan einzuschaetzen. Gleichzeitig ist jedoch das Potenzial fuer
einen
Widerstand ebenso gering: es herrscht diesbezueglich Apathie. Auch liegt
die
Aufmerksamkeit gegenueber der drohenden Kriegsgefahr nahe dem Nullpunkt und
wird meist verdraengt. Ausser wenigen Antikriegs-Aktivisten, deren Aktionen
gekontert wuerden durch eine erhebliche Zahl linker Kriegsbefuerworter der
antideutschen Praegung, ist kein Widerstand zu erwarten.

Im Ergebnis laesst sich feststellen, dass in dem – inzwischen recht
wahrscheinlichen Fall eines Angriffs auf den Iran – eine kleine
Minderheit der
politischen Elite das Heft in der Hand hat und dabei der uebergro_en
Mehrheit
inklusive den Interessen der Wirtschaft dabei massiven Schaden zufuegt.
Dies
ist moeglich, weil es dieser Minderheit gelang, die entscheidenden
Schaltstellen zu besetzen und zu kontrollieren und sie damit ueber die
Macht
verfuegt, den Lauf der Ereignisse in ihre Gleise zu lenken.

Die Betroffenen wiederum – und es handelt sich dabei effektiv um ca. 98%
der
Gesellschaft – sind gleichzeitig unfaehig, ihre Interessen zu erkennen
oder zu
organisieren: sie bleiben gefangen in der Vorstellung, dass es nicht die
schweren Folgen eines solchen Kriegs sind, die sie bedrohen, sondern
dass sie
sich auseinanderzusetzen haetten um antagonistische Partikularinteressen:
Deutsche gegen Migranten, Arbeitslose gegen Beschaeftigte, Autofahrer gegen
Radfahrer, Europaeer gegen Chinesen usw., Antagonismen, die nach dem Muster
„divide et impera“ (teile und herrsche) von Medien und Politikern
installiert
und gepflegt werden. Dies Muster gewaehrleistet damit, dass sich gegen die
kleine fuehrende Elite, die sich bemueht, ein groe_eres militaerisches
Abenteuer zu inszenieren, kein Widerstand entwickeln kann, der nennenswerte
Formen annimmt.

Gruppen, die sich als Opposition demgegenueber begreifen,
marginalisieren sich
in der Regel am politischen Rand, anstatt zu erkennen und deutlich zu
machen,
dass sie das Gesamtinteresse vertreten, und hierfuer entsprechende
Buendnisse
anzustreben, waehrend andere Gruppen, die letztlich – bewusst oder
unbewusst -
als Agenten einer kleinen, machtbesessenen Elite auftreten, fuer sich in
Anspruch nehmen, den Mainstream zu vertreten, indem sie an den
Schaltstellen
der veroeffentlichten Meinung oder des akademischen Bereichs der
Ideologieproduktion entsprechend agieren. Von ihnen wurde die Vertretung
des
Gesamtinteresses ebenso erfolgreich gekapert, wie es der franzoesischen
Ruestungsindustrie gelang, sich in den fast vollstaendigen Besitz der
Medien
des Landes zu setzen.

Solange es nicht zu einer lageruebergreifenden Erkenntnis des
Gesamtinteresses
kommt, das sich inzwischen diametral von denen der kleinen Elite
unterscheidet, die aktuell einen Eintritt in einen vermutlich
groe_eren Krieg
- beginnend mit dem Iran – forciert, wird die Bevoelkerung in Deutschland
sowie die der uebrigen europaeischen Laender sich den destruktiven
Bestrebungen und ihren Konsequenzen, moeglicherweise eines daraus sich
entwickelnden Weltkrieges, etwa mit China, ausgeliefert sein.

Das politische Geschehen ist mit den aktuell in kraft gesetzten
Sanktionen nun
sehr nahe an den Abgrund gerueckt, waehrend sich die Medien bemuehen
dies zu
verschleiern und suggerieren, mehr als ein paar „chirurgische Schlaege“
gegen
iranische Atomanlagen seien nicht zu erwarten, waehrend denen, die sich mit
realistischen Kriegsszenarien im Mittleren Osten auseinandergesetzt haben,
klar ist, dass massive Bombenkampagne mit vermutlich hunderttausenden Toten
und moeglicherweise Schlimmeres Amoxil No Prescription zu erwarten sind.

Derweil herrscht ein apathischer, nahezu komatoeser Zustand des politischen
Bewusstseins in der Bevoelkerung und die erfolgreiche Verdraengung der
Realitaeten, die von den Interessierten gespeist wird unter anderem mit
Details von Affaeren des deutschen Bundespraesidenten, um auf diesem Weg
die
Aufmerksamkeit zu absorbieren, anstatt, wie es in Wahrnehmung der eigenen
Interessen und des zukuenftigen Wohlergehens angebracht waere, zum Beispiel
mit einer Vielzahl von Stimmen aus der Bevoelkerung den dringenden
Appell an
fuehrende Politiker und Parlamentarier zu richten, von dem drohenden
Kriegsabenteuer, das Gefahr laeuft, in einen Weltkrieg zu muenden,
Abstand zu
nehmen. .

www.foreignaffairs.com/articles/136917/matthew-kroenig/time-to-attack-iran

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Autor: Sir John

Jahrgang 1972, Politischer Werdegeng: Seit dem Jahr 1998 Beschäftigung mit Globalisierung, Neoliberalismus und Geopolitik - 2006 Versuch des Aufbaus einer Regionalwährung. Seit 2007 aktiv in der 9/11 Truth Bewegung. Seit 2008 Mitglied im IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und in der Partei "Die Linke"