Blinder Fleck in der Ukraine Debatte

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„Einer der blinden Flecken in der Ukraine-Debatte wurde bei der letzten Sendung von Anne Will sichtbar: Wie genau nimmt man es mit dem Recht?

Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin Doxycycline No Prescription class=“extern“ style=“color: #660000;“ title=“PDF“ href=“http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18069.pdf“>betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle „die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht“, so Merkel vor den Abgeordneten.

Unerwähnt blieb wiederum, was die im März im Schatten russischer Militärpräsenz abgehaltene Volksabstimmung auf der Krim ausgelöst hatte – und was schließlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führte. Dabei wird es von kaum jemandem in Frage gestellt, dass erst der gewaltsame Machtwechsel in Kiew Ende Februar die russischen Bestrebungen zur Angliederung der Krim und damit zur Sicherung des Flottenstützpunktes in Sewastopol in Gang gesetzt hatte. Ursache und Wirkung sind also eigentlich klar. Dennoch fehlt in der öffentlichen Debatte weiterhin eine sachliche Analyse ebenjenes Machtwechsels vom Februar – der bekanntlich mit einem bislang ungeklärten Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan einherging…“

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Autor: Sir John

Jahrgang 1972, Politischer Werdegeng: Seit dem Jahr 1998 Beschäftigung mit Globalisierung, Neoliberalismus und Geopolitik - 2006 Versuch des Aufbaus einer Regionalwährung. Seit 2007 aktiv in der 9/11 Truth Bewegung. Seit 2008 Mitglied im IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und in der Partei "Die Linke"