Die Medien über den Friedenswinter

Eine Schrift von Günter Rexilius:

Dumm oder dreist? Die Medien über den Friedenswinter

 

Günter Rexilius

 

Die meinungsbildenden Medien sind sich einig: Friedenswinter, Friedensbewegung laufen Gefahr, nach rechts zu driften oder sind dort schon angekommen. Da die Argumente sich über die Medienlandschaft hinweg wiederholen, soll ein besonders übles Beispiel, die Süddeutschen Zeitung vom 3. Dezember 2014 mit ihrem Beitrag „Hauptsache gegen die Nato“, zur Klarstellung herangezogen werden. Der spaltenden Dynamik zwischen Medien und AktivistInnen kann, muss, sollte entgegengewirkt werden, denn die Argumente der sog. Leitmedien sind allzu durchsichtig. Politisch überkorrekt, fallen einige Friedensbewegte auf diese medientaktischen Manöver herein, sie distanzieren sich, grenzen sich nach rechts und/oder gegen bestimmte Personen und die Positionen, die sie vertreten, ab – aber wovon denn eigentlich wirklich?

 

Abgrenzen von den „umstrittenen Montagsmahnwachen“?

Die Methode ist doch, genau betrachtet, umwerfend, die Idee ist prima und sie hat Erfolg: Einmal wöchentlich protestieren, regelmäßig, deutlich machen: „Wir lassen nicht locker“. Keine Medien-Amnesie, die morgen vergessen hat, was heute wichtig war, sondern eine Form des hartnäckigen, unbeugsamen, nervenden Widerstands; seine Stärke besteht in der Kontinuität, er überzeugt mit der Bereitschaft, nicht nachzulassen, und gewinnt damit eine Aufmerksamkeit, die sich dem nivellierenden oder ignoranten medialen Bewertungsschema entzieht. Nur mit dieser Art des konsequenten Erinnerns, des agitierenden Eingreifen in den gesellschaftlichen Status quo, wird es Veränderung geben können. Es ist eine Form des Bohrens von dicken Brettern, aber es wird gebohrt, unerbittlich und nicht korrumpierbar. Kein revolutionärer, kein reformerischer Ansatz, sondern einer der beharrlichen Intervention. Nein, es macht keinen Sinn, sich von diesem im Prinzip wirkungsvollen Konzept abzugrenzen!

 

Abgrenzen von den „kruden“ oder „neurechten Verschwörungstheoretikern“?

Wen meinen die medialen Beckmesser eigentlich? Sie meinen uns alle, zumindest diejenigen, die ihre Augen vor einer – bei Licht betrachtet: ungeheuerlichen – Realität nicht verschließen wollen: In den letzten Jahrzehnten hat es keine politische Veränderung, die den Interessen der USA – oder ihrer westlichen Verbündeten -ökonomisch oder geopolitisch nutzte, in irgendeinem Land auf dem Globus gegeben, an der die CIA nicht entscheidend mitgewirkt hätte: im Vorfeld, bei umstürzlerischen Aktivitäten, im Nachhinein, mit Geld, mit Waffen, mit geheimen Informationen, mit Mord und Totschlag. Und wenn es sein musste, auch durch direkte Eingriffe mit zivilem oder militärischem Personal. Wer einen exemplarischen Beleg benötigt, beschäftige sich mit der chilenischen Revolution und ihrem Ende, dem Tod Allendes. Und, last noch least, „Nine-Eleven“, das verschwörungstheoretische Highlight – wer sich mit den zahllosen Analysen der Ereignisse befasst, wird viele Fakten erfahren, die im medialen oder politischen Rahmen politischer Korrektheit systematisch unter den Tisch gekehrt worden sind, er wird von vielen klugen Leuten viele vernünftige  Hinweise und Schlussfolgerugen hören. Vor allem aber: Dass George H. Bush ein notorischer Lügner und Betrüger war, hat nicht einmal eine verschwörungstheoretische Konnotation, es ist ein dickes, fettes historisches Faktum – gibt es einen einzigen erkennbaren Grund, diesem Menschen, der noch vor wenigen Tagen die unvorstellbar grausamen Foltermethoden der CIA als „patriotisch“ etikettiert, nicht zuzutrauen, dass er mithilfe der Geheimdienste und wer weiß mit wem sonst noch all seinen Lügen noch eine besonders infame hinzugefügt hat? Unvorstellbar? Alle politischen, ökonomischen, militärischen und geheimdienstlichen Ungeheuerlichkeiten waren unvorstellbar, bis sie durch mutige JournalistInnen, Whistleblower oder durch Zufälle brachial in unsere Vorstellungwelt eindrangen. Ganz grundsätzlich gilt: Profit und (politische) Macht korrumpieren bzw. ziehen die an, die ohnehin schon korrupt und gewissenlos sind; kein Verdacht, sie könnten unaufrichtig oder verlogen sein, ist unbegründet. TTIP und CETA sind aktuelle Beispiele für ein politisches Selbstverständnis, das die Mitmenschen nicht nur nicht ernst nimmt, sondern sie anlügt, hinters Licht führt, entmündigt und für eigene Interessen benutzt, missbraucht. Solche Vermutungen, Hypothesen oder Unterstellungen sind weder „krude“ noch sind sie „neurechts“HH

, sie fußen auf jahrzehntelangen Erfahrungen mit einer Politik, der zu trauen oder zu vertrauen von einer geradezu kindlich-unschuldigen Naivität zeugen würde. Nein, es macht keinen Sinn, sich von diesem gut fundierten Mißtrauen, diesem Wissen um den Horror politischer Machenschaften, zu distanzieren!

 

Abgrenzen von den „Populisten“ und von den „rechtspopulistischen Welterklärungsmustern“?

Gegen den angeblichen Populismus geht es immer dann, wenn politisch aktive Menschen, innerhalb politischer Parteien oder irgendwo im sozial-politischen und ökonomischen Feld, endlich begriffen haben, dass gesellschaftliche Widersprüche vorhanden sind; wenn ihnen klar geworden ist, dass diese Widersprüche Jahr für Jahr Millionen von Opfern fordern; und wenn sie verstanden haben, wie und durch wen sie produziert und verschärft werden. Wer diesen Widersprüchen auf den Grund geht bzw. sich für die von ihnen betroffenen, benachteiligten, ausgegrenzten, traumatisierten Menschen einsetzt, wird als populistisch gebrandmarkt; wie auch jede/r, die eine Politik geißeln, von der die Wohlhabenden wohlhabender und die Armen ärmer gemacht werden; und diejenigen, die nicht hier ein Reförmchen und da ein Reförmchen verlangen, sondern die das den Widersprüchen zugrunde liegende gesellschaftliche System, also seine politischen und ökonomischen Grundlagen, verändern wollen. Wer sie radikal, also von Wurzeln ungerechter und ausbeuterischer Lebensverhältnisse her,  abschaffen will, wird als populistisch diffamiert, wie jede/r, die aus Geschichte der letzten zweihundert bis fünfhundert Jahre gelernt haben, dass Versuche vorsichtiger oder gemäßigter Veränderung immer denen in die Hände spielen, die an den Hebeln der politischen und ökonomischen Macht sitzen – und genau so bestätigt es der OECD-Bericht vom 9. Dezember 2014 noch einmal: Die Kluft zwischen armen und reichen Bewohnern dieses Landes hat sich weiter vergrößert. „Populistisch“ bleibt das mediale und politische Totschlagargument gegen Solidarität, Schulterschluss und gemeinsames Handeln mit den verarmten, verelendeten und entwürdigten Menschen. Nein, es macht keinen Sinn, sich von diesem Streben nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu distanzieren!

 

Abgrenzen von denen, die „gemeinsame Feinde“ haben: „westliche Regierungen, Mainstreammedien, Finanzkapital“?

Dämmert es langsam? Es geht ausschließlich darum, dass wir beginnen, immer stärker durch die medialen Agitationsmuster verunsichert, uns von uns selbst zu distanzieren, an unserem Wissen, an unseren Überzeugungen zu zweifeln. Aber wir wissen: Wer Frieden will, wer Abrüstung will, wer Waffenproduktion und Waffenhandel verhindern will und direkte oder indirekte kriegerisch-militärische Konfliktlösungen ablehnt, muss zwangsläufig die Politik der EU, der USA, der Nato, also der westlichen Regierungen und ihrer Interventionsstrategien, ablehnen, kritisieren, Widerstand gegen sie üben. Es sind vor allem die westlichen Regierungen, flankiert von denen, die in die EU und die Nato streben und sich dem Westen als Verbündete gegen den gemeinsamen Feind im Osten anbiedern, indem sie taktische Horrorszenarien an die Wand malen, Russland wolle sie alle einverleiben. Die Mainstreammedien trommeln auf ihre Weise für militärische Stärke und machtpolitische Optionen, ihr mediales Handwerk betreiben sie einerseits als Dauer-Werbeveranstaltung für die deutsche und insgesamt westliche Regierungspolitik,  anderseits in einem sich an der politischen Klasse andienenden Duktus, der alles, was journalistische Pflicht, journalistische Aufgabe, journalistische Ethos einst war, hinter sich lässt. Und niemand, dem das mediale Dauerfeuer nicht schon das Hirn vernebelt hat und der noch Grundrechenarten und ein bisschen Zinsrechnung darüber hinaus beherrscht, kann auch nur einen Atemzug lang an der inzwischen zur Symbiose gewordene Koalition von Politik und Kapital, also die unverhohlene Dienstbarkeit der Politik für Wirtschaft und Finanzapparate, zweifeln; und nicht an der billionenschweren Alimentation von Bankern und Managern durch Steuergelder, die mit einem Sozialabbau gekoppelt ist, der europaweit, weltweit Menschen in einem Ausmaß in die Verelendung getrieben hat, das epochal ist. An dieser Zäsur in der Un-Sozialpolitik ist das Finanzkapital federführend beteiligt, sie ist eine Ausgeburt westlicher Politik für die Wohlhabenden und Mächtigen und gegen die weitaus meisten Menschen überall auf der Welt. Und es kann kein Zweifel bestehen: Dass all das so reibungslos und wie geschmiert funktioniert, ist nicht zuletzt den Medien, die nicht aufklären, sondern legitimieren, die nicht hinterfragen, sondern opportunistisch agieren, die nicht nachhaken, sondern nachplappern, die desinformieren, Tatsachen verdrehen und lügen, zu verdanken. Nein, es macht keinen Sinn, sich vom Widerstand gegen dieses System schamloser Bereicherung und Verdummung zu distanzieren!

 

Abgrenzen von denen, die „im Ukraine-Konflikt FED und CIA-Verschwörung sehen, propagiert von Mainstream-Medien“?

Sie sind nicht nur absurd, es steckt schon ein gehöriges Maß an Verachtung den FriedensaktivistInnen gegenüber in diesen Argumentationsmustern, mit denen Realität auf den Kopf gestellt wird. Wer nicht allzu gutgläubig ist, die/der weiß, dass keine Regierung, keine westliche, keine östliche, keine südliche und keine nördliche, darauf verzichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, wenn sie irgendwo auf der Welt politische oder wirtschaftliche Interessen verfolgt, noch dazu, wenn es gegen einen Erzfeind geht – und das ist Russland geblieben, nach dem 2. Weltkrieg, nach dem Ende der Sowjetunion, nach dem Ende des Kalten Krieges – der nie wirklich zu Ende war. Selbstverständlich war die Einkreisung Russlands schon immer ein strategisches Ziel, selbstredend sind seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, deutsche und europäische und transatlantische Geheimdienste, regierungsnahe Organisationen und personelle „U-Boote“ vor Ort im Einsatz, um die Ukraine zu einem Verbündeten, dh. zu einer Basis machtpolitischer Muskelspiele zu machen. CIA, NSA, Verfassungsschutz, MAD und BND, wahrscheinlich auch der Mossad, haben finanziell und personell die Fundamente gelegt, auf denen Jazenjuk und Poroshenko ihre Intrigen spinnen konnten. Zweifellos wird viel Geld in das Regime, das nun an der Macht ist, gepumpt, ganz sicher ein Vielfaches von dem, das bekannt wird, aber es ist gut angelegt, denn neben den Profiten, die schon versprochen sind, ist der Schützengraben gegen Russland wieder ein Stückchen länger und tiefer, ein genau genommen unbezahlbarer Gewinn. Das alles sind alltägliche, gewöhnliche, simple, fast reflexhafte politische, ökonomische und geheimdienstliche Manöver, die zudem von den Medien gedeckt und verharmlost werden – es kommt einem Versuch der massenhaften Verblödung gleich, wenn mit verbaler Wucht denen, die für Frieden auf die Straße gehen, vorgeworfen wird, dass sie sicherlich nicht vollständig, aber doch ganz gut durchschauen, wer auf welche Weise in der Ukraine mitmischt. Nein, es macht keinen Sinn, sich von diesen entlarvenden Einblicken in aktuelle politische Ereignisse zu distanzieren!

 

Abgrenzen Amoxil No Prescription von den „Querfront“-Strategen, die „weder links noch rechts“ sind?

Damit sind wir beim medialen Kern- und Lieblingsthema gelandet, wie eine Keule geschwungen, unter der sich manche Friedensbewegte wegducken. Konzentrieren wir uns erst einmal auf unsere Sache: Der Friedenswinter wird durch die politische und militärische Eskalationsstrategie der letzten Monate, egal ob in der EU, in der Nato oder in Russland, eingeholt, er bekommt angesichts akuter Kriegsdrohungen, die vom amerikanischen Kongress noch einmal beängstigend verstärkt worden sind, und durch die konfrontative Strategie „der mächtigsten Frau der Welt“, einen nachdrücklichen Bedeutungsschub. Jede/r, die/der für eine friedliche Welt eintritt, gegen Kriegstreiberei und gegen jegliche Form kriegerischer Konfrontationen zur Lösung von Problemen zwischen Staaten oder überstaatlichen Organisationen, sollte auf die Straße gehen, je mehr desto besser. Es ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Arrangement, wenn Menschen gemeinsam für ein überlebenswichtiges Ziel öffentlich Position beziehen. Die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen nicht, sie spielen für dieses gemeinsame Anliegen schlicht keine Rolle: Es gibt keinen linken oder rechten Krieg, keinen linken oder rechten Frieden, sondern nur Krieg oder Frieden, und den wollen wir, alle, die demonstrieren.

Der mediale Versuch, eine rechte Unterwanderung der aktuellen Friedensbewegung herbeizureden, ist nicht mehr als ein verbales Störfeuer, das vom eigentlichen Anliegen der kommenden Demonstrationen ablenken soll. Denn ein gemeinsames Eintreten für eine friedliche Welt ändert nichts an der Tatsache, dass linke und rechte Positionen unvereinbar bleiben. Wer eine gerechte, eine soziale, eine gastfreundliche Gesellschaft schaffen will, in der alle Menschen die Chance haben, sich entsprechend ihrer Fähigkeiten und Wünsche zu entwickeln, die für alle lebenswert ist und niemanden ausgrenzt, kann nicht zugleich fremdenfeindlich oder rassistisch sein, nationalistischen Machtphantasien anhängen und den jüdischen oder den islamischen – oder auch den christlichen – Glauben für ein Übel halten, das am besten ausgemerzt werden sollte. Die positive Bestimmung der politischen oder gesellschaftsverändernden Ziele, die Utopien hinter dem alltäglichen Chaos, geben die Richtung vor: nach links, in eine friedliche, soziale, gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, oder nach rechts, in eine Gesellschaft, in der die Einen gleicher sind als die Anderen, in der nationale Interessen gegeneinander und nicht miteinander ausgehandelt werden, in der Fremde keinen gleichberechtigten Platz haben und religiöse Zugehörigkeit nicht nur ein Makel, sondern vielleicht ein lebensbedrohliches Stigma ist. Zwischen diesen Weltbildern gibt es keine Kompromisse, sie stehen sich diametral gegenüber – was aber nicht heißen kann und darf, sie nicht auszutauschen und sie überzeugend zu vertreten, nach Möglichkeit friedlich-diskursiv, verbunden mit der Hoffnung, Frieden und Gerechtigkeit gemeinsame Ziele werden zu lassen. Nein, es macht keinen Sinn, Widersprüche durch Fluchtreflexe lösen zu wollen, statt sie ganz praktisch, handelnd und redend, zu lösen!

 

Die medialen – es liegt nahe zu sagen: konzertierten – Attacken auf Friedenswinter und Friedensbewegung erweisen sich bei näherem Hinsehen als Eigentor, sie bestätigen das Selbstverständnis der Medien: Fakten und Kommentare und Deutungen, die nicht nur Echos dessen sind, was Regierungssprecher verlautbaren, sondern Hintergründe ausleuchten könnten, enthalten sie ihren Adressaten vor, oft wider besseres Wissen. Niemand muss sich von diesem Medienspektakel irritieren lassen. Wer ihm auf den Leim geht und sich von einer Bewegung distanziert, die im Augenblick unüberhörbaren und unübersehbaren Widerstand gegen das politische und mediale Establishment auf die Straße bringt, soll es tun – ein Zeichen politischer Vernunft oder der Bereitschaft, Grenzen des Denkens und Handelns zu überschreiten, wo es sinnvoll oder notwendig ist, setzt sie/er damit nicht.

 

Gibt es auch berechtigte Kritik an der Friedensbewegung? Auf einige Forderungen, können fast alle, die in diesem Winter – und hoffentlich darüber hinaus – für Frieden auf die Straße gehen, problemlos verständigen: Friedliche Konfliktlösungen; keine Waffenexporte (nicht nur nicht in Krisengebiete), noch besser: keine Waffenproduktion; kompromisslose Abwehr jeder faschistischen Renaissance, trotz Kritik an der aktuellen Israel-Politik; konsequente Ablehnung jeder antisemitischen Tendenz; kein Einsatz der Drohnen und Splitterbomben und Minen, die vorhanden sind, und sofortige Einstellung ihrer Produktion; keine bigotte, ja verlogene Nato-Politik gegenüber Russland.

Nahezu allen Aufrufen und Stellungnahmen aber, egal, ob von Friedenswinter- oder Montagsmahnwachen-Akteuren, mangelt es an systemanalytischer und – sprengender Dynamik, an Ideen, Ansätzen, Diskursen und praktischen Handlungsmustern, die versuchen „hinter die Kulissen“ zu blicken. Drohnen oder Kriegsgeschrei oder die geografische Einkreisung Russlands sind Symptome, sie sind Indikatoren des Syndroms „Profit machen“, „Macht und Ressourcen sichern“, auf uns alle bezogen lässt sich auch so formulieren: „weiter für unseren Wohlstand sorgen“. Zu diesem Syndrom gehören hier, vor der eigenen Haustür, das dramatische Auseinanderdriften von Arm und Reich, die Armut und Perspektivlosigkeit von Millionen Kindern, Hartz IV und die Altersarmut – zynische Fußnote von Frau Merkel in ihrer Rede zum 125. Jahrestag der Rentenversicherung: jede/r muss künftig auch privat vorsorgen – usw., aber auch Herr Gauck mit seiner säbelrasselnden Definition von deutscher Verantwortung in der Welt. Symptomatische Beispiele ließen sich seitenlang zusammenstellen.

Draußen, mehr oder weniger weit weg in der Welt, gehören zu diesem Syndrom ein vom europäischen Kolonialismus auf unvorstellbar grausame Weise verwüsteter Kontinent Afrika, die Fortsetzung der Zerstörung durch imperialistische, jetzt neoliberale Perfidie der Ausraubung und Versklavung von unzähligen Menschen dort, und das gegenseitige Massakrieren der Einheimischen als Ergebnis einer traumatisierten seelischen Dynamik – von Fanon und Sartre und Césaire treffsicher analysiert -. Aktuell ist symptomatisch die europäische Abwehrschlacht, militärisch und mit Milliardenbeträgen alimentiert, gegen die, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht nur Elend und Sterben vor Augen haben wollen. Sie wissen dank der globalen Medien, was die Europäer aus ihrem Diebesgut im Laufe der vielen Jahrzehnte gemacht haben, und deshalb haben sie gute Gründe, uns heimzusuchen. Auch diese Beispiele ließen sich schier endlos ergänzen.

Es wird keinen Frieden, keine Abrüstung, keine Einstellung von Waffenproduktion und Waffenexport geben, wenn die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse nicht angetastet werden. 15.000 Lobbyisten Brüssel – erst wenn die arbeitslos geworden sind, weil Politik allen Menschen dient und Profite unter denen aufgeteilt werden, direkt und indirekt, die sie erwirtschaften, wird es Gerechtigkeit geben, ohne die Frieden eine Illusion bleibt.