Petition für einen Prozess am internationalen Strafgerichtshof gegen US-Folter

Rechenschaftspflicht: JA – Straffreiheit: NEIN

www.brussellstribunal.org/article_view.asp?ID=1974

…Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass “Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht”.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein sagte, es ist völkerrechtlich “sonnenklar”, dass die Vereinigten Staaten, die die UNO-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: “Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Buy Amoxil Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmässigkeit Straffreiheit garantieren”.

US Präsident Obama muss sich im Klaren darüber sein, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, das ein Sieg für die Straffreiheit ist und dies wird weitreichende Folgen für die globale Sicherheit haben.

Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt, mit aller Dringlichkeit ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichkeit in Gang zu setzen.

Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen, wie der Internationale Strafgerichtshof, gemäss Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dem Recht genüge getan wird….