Arme Linke

Gastbeitrag von Torben Klimmek

Liebe Freunde des kritischen Denkens,

ich konnte es mal wieder nicht lassen und habe gestern Abend eine Veranstaltung mit Jan van Aken in Buchholz zu den Themen „Waffenhandel, Irak, Syrien und IS“ besucht. Sein Referat zum Waffenhandel und zur Rolle, die Deutschland darin spielt, war auch durchaus informativ, wenngleich die Informationen auch nicht wirklich neu waren.

Der anschließende zweite Teil hat mich aber ehrlich gesagt schockiert und mir erneut gezeigt, wie es um die Partei DIE LINKE bestellt ist. Zunächst verwies van Aken auf seine verschiedenen Reisen in die Region, die ihm oder den Zuhörern schon als Beleg seines Expertentums gelten sollten. (Reichen kurze Reisen aus, um als Kenner der Region und Kultur zu gelten?) Der eigentliche Vortrag beschränkte sich schließlich darauf, anhand einer Landkarte noch einmal die verschiedenen Regionen mit ihren ethnisch-religiösen Zusammensetzungen zu beschreiben. Die Kurdengebiete im Nordirak und Syrien erfuhren dann noch eine etwas genauere Betrachtung, wobei van Aken vor allem auf die Rivalitäten der Kurden zwischen der nordirakischen DPK unter der strengen Führung von Masud Barzani, der PUK und vor allem der syrischen PYD, die der PKK nahesteht, hinwies. Als LINKER musste er natürlich auch von einem Treffen mit einer dortigen Kämpferin aus den Reihen der Frauenkampfverbände der YPG (bewaffneter Arm der PYD) berichten. Auch der Tipp, sich die ZDF-Reportage zu Kobane anzuschauen, die in der entsprechenden Mediathek zu finden ist, blieb nicht aus. Die Frage, was man gegen den IS tun könne, fasste er schließlich in drei Punkten zusammen: 1. Unterstützung der (unterdrückten) Sunniten im Irak, 2. Stop der Erdölgeschäfte des IS mit der Türkei und 3. Unterstützung der deutschen islamischem Gemeinden im Kampf gegen den Dschihadismus junger Muslime.

Das Skandalöse seines Vortrages bestand aber vor allem darin, den Konflikt in der Region als ausschließlich regionalen darzustellen. Laut van Aken könnten Interessen wie z. B. die der USA die Lage in Syrien nicht weiter erklären und seien für die Analyse des Bürgerkrieges auch zu vernachlässigen. Des Weiteren würde auch die Rolle Saudi Arabiens in diesem Konflikt in der kritischen Berichtserstattung maßlos übertrieben. Unterstützung erhalte der IS lediglich von saudischen Einzelpersonen, u. a. auch aus dem Königshaus. Wenn überhaupt spielten Katar und die Türkei eine gewisse Rolle, die er sich aber auch nicht richtig erklären könne, zumal Katar ja bereits Anstrengungen unternehme, seine Wirtschaft auf ein Postöl-Zeitalter hin umzubauen. Auch das gute Verhältnis Steinmeiers zu Erdogan könne er sich nicht erklären, während er zugleich den Besuch Hollandes bei Barzani im letzten Jahr in höchsten Tönen lobte.

Das mutet doch merkwürdig an, dass ein Außenpolitiker wie van Aken den Gegensatz zwischen den Golf-Monarchien und dem sogenannten Schiitischen Halbmond auf der Achse Teheran-Bagdad-Damaskus-Beirut schlichtweg ignoriert und auch auf das Interesse der Türkei an einem starken IS, der eine kurdische Staatlichkeit im Keim ersticken soll, nicht weiter eingeht. Ob dieses geostrategische Spiel für die beteiligten Großmächte schließlich aufgeht, ist eine andere Frage. Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass es ihnen wieder einmal wie Goethes Zauberlehrling ergeht, der verzweifelt ausruft: „Die ich rief, die Geister ,werd’ ich nun nicht los.“ Vielleicht ist aber auch eine konkrete Destabilisierung der Region, ähnlich wie in Ex-Jugoslawien, intendiert, damit die westlichen Mächte ihre militärische Präsenz im erdölreichsten Gebiet der Welt weiterhin aufrechterhalten können.

Auf die Frage, welche Rolle Israel in dem Konflikt spiele, antwortete van Aken lapidar, dass Israel kein Interesse an einem straken IS haben könne und auch ein beabsichtigter Sturz Assads nicht gewünscht sei, da sein Regime ja bislang immerhin eine berechenbare geostrategische Komponente gewesen sei.

Kurz gesagt lieferte van Aken keinen plausiblen Erklärungsansatz, wie der IS entstehen konnte. Der Verweis auf die unterdrückten Sunniten und die schiitische Dominanz im Irak ist wenig überzeugend. Zumal es sich beim IS ja wohl um die „seit dem spanischen Bürgerkrieg stärkste Bewegung an internationalen Brigaden“ (Hannes Hofbauer) handelt. Das Label „terroristisch“ reicht den westlichen Medien und leider auch den Politikern der LINKEN, um die Entstehung des Phänomens IS abzuhaken. Van Aken ging zwar kurz auf die jüngste Geschichte des Irak ein und gestand immerhin zu, dass die der US-Angriff 1991 und die Invasion 2003 etwas mit der Entstehung des IS zu tun hätten, eine nähre Auseinandersetzung damit trage aber nicht zur Lösung des gegenwärtigen Konfliktes bei. Das sei ja nun einmal Geschichte. So kann auch nur ein Biologe sprechen. Natürlich wurde auch mit keinem Wort das Sykes-Picot-Abkommen und der Vertrag von Lausanne (1923) erwähnt, die ja immerhin für die bis heute geltenden kolonialen Grenzziehungen verantwortlich sind. Hannes Hofbauer macht in einem Artikel in der neuesten Ausgabe von Hintergrund interessanterweise auf folgenden Zusammenhang aufmerksam:

„Mit seinem die Kolonialgrenzen sprengenden Projekt eines Kalifats stellt sich der ,Islamische Staat‘ in eine Tradition von Feinden des Westens, die seit Jahrzehnten mit den unterschiedlichsten Methoden und politischen wie kulturellen Ansätzen genau dieses Ziel verfolgten: die Strukturen kolonialer Fremdherrschaft loszuwerden. Der Umgang des IS mit ethnischen und religiösen Minderheiten auf seinem Herrschaftsgebiet, denen er bei Androhung ihrer Ausrottung als einzige Überlebensperspektive die Unterordnung unter die religiösen Dogmen des ,Kalifats‘ anzubieten scheint, zielt auf eine harsche Homogenisierung der Bevölkerungsstruktur. Ähnliches ist im 18. Und 19. Jahrhundert von neuen bürgerlichen Herrschaftsformen in Europa durchgesetzt worden. […]

In den 1960er Jahren war es der sozialistisch geprägte Panarabismus, Buy Viagra Online No Prescription dem der Westen seine Feindschaft und so manchen Krieg erklärte. Gamal Abdel Nassers Verstaatlichung des Suez-Kanals führte bereits 1956 zum französisch-britisch-israelischen Angriff auf Ägypten. Seine – kurzzeitige – Politik der Vereinigung mit Syrien in der Vereinigten Arabischen Republik endete 1961, jedoch blieb die Überwindung der von Frankreich und Großbritannien gezogenen Grenzen oberstes Gebot.“

Wie dem auch sei, eine Betrachtung oder Beschreibung des Konfliktes im Nahen Osten, ohne die historischen Grundlagen und damit auch die kolonialen bzw. neokolonialen Absichten der westlichen Großmächte zu analysieren, stellt schon ein wahres Glanzstück für einen Linken dar. Da ist Peter Scholl-Latour doch weiter gewesen. Arme LINKE!!!