Ronald’s Blog

Die Bush-Doktrin und die US-Außenpolitik

Ronald : 1. Februar 2010 12:16 : Ronald's Blog

PNAC, Grand Strategy, War of words, Bush-Cheney-Junta

Aus: Vom Containment zur Pax Americana – Die nationale Sicherheitsstrategie der USA; aus der IMI-Analyse 2002/081 von Jürgen Wagner

Eine Gruppe so genannter Neokonservativer, angeführt von Vizepräsident Dick Cheney und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, kontrolliert die derzeitige US-Außenpolitik weitgehend im Alleingang. Es sind die Hardliner, die Falken, aus dem Spektrum der äußersten republikanischen Rechten.

Sie nutzten die Terroranschläge des 11. September, um ihre Vorstellungen über die Rolle der US-Außenpolitik in der eilig verfassten Bush-Doktrin zusammenzufassen: Am 20. September erhoben sie die „Nationale Sicherheitsstrategie“ zur offiziellen Regierungspolitik.

Diese Pläne wurden jedoch nicht erst am 11. 9. geschmiedet. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion und dem damit verbundenen Aufstieg der USA zur einzigen Supermacht verfolgen die USA die so genannte „Grand Strategy“ – die Verewigung der US-Alleinherrschaft.

Diese neue Aufgabe wurde schon vor zehn Jahren festgelegt (in der unter anderem von Cheney und Wolfowitz verfassten „Defense Planning Guidance“, also der „Richtlinie zur Planung der Verteidigung“).

Im September 2000 stand in einer Studie von Wolfowitz, Libby (Cheneys Stabschef) und dem Bruder des US-Präsidenten Jeb Bush u.

a.:
„Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten.“
(Quelle: Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II )

Auch die Nationale Sicherheitsstrategie sieht die Hauptaufgabe der US-Außenpolitik darin, die US-Führungsposition zu halten:
„Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.“
Interessanterweise wurde dieser Satz kurz vor der Veröffentlichung noch aus dem Dokument entfernt.
Vgl. Press Briefing by Ari Fleischer, Office of the Press Secretary, 20.9.02

Militärische Vorherrschaft ist also mit den Worten der Machtelite der USA die notwendige Bedingung für eine rigorose Wahrung von US-Interessen. Nur dies ermögliche es wiederum, die eigene Machtposition auszubauen, diese wiederum in militärische Stärke umzumünzen und so die globale Führungsposition zu bewahren.
Die Vereinigten Staaten reklamieren also für sich eine globale Rolle, Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben.
Ikenberry, John G., „America’s Imperial Ambition“, in: Foreign Affairs, September/October 2002, S. 44-60, hier S. 44

– Die amerikanische Geschichte im Zeitraffer –

Vor 180 Jahren: Beginn des Isolationismus
Die Monroe-Doktrin vom 2. Dezember 1823 besagte einerseits, dass die europäischen Mächte keine weiteren amerikanischen Kolonialgebiete erwerben sollen, dafür greife die USA nicht in europäische Streitigkeiten ein.

Sie begründete den so genannten Isolationismus, die Abgrenzung Amerikas gegen den Rest der Welt, gleichzeitig die Achtung und Duldung der Interessen des „freiheitlichen“ Europas in Kolonialgebieten außerhalb US-dominierter Gebiete.

Gehen wir 100 Jahre zurück, finden wir das Lieblingszitat des 26. amerikanischen Präsidenten, Theodore Roosevelt:
„Speak softly and carry a big stick“ (Rede mit ruhiger Stimme und habe immer einen großen Knüppel dabei…)

1904 erweiterte er die Monroe-Doktrin um den Zusatz, dass „chronisches Fehlverhalten oder Unfähigkeit“ von Nationen die zivilisierte Welt schwächen könnte und die Anwendung „internationaler politischer Macht“ durch Intervention „einer zivilisierten Nation“, nahe liegender Weise durch die USA, notwendig machen könnte. In dieser Formulierung von 1904 liegt bereits ein Vorgriff auf den Präventivkrieg gegen den Irak.
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Einmischung, Nichteinmischung
Nach einer Phase des Schwankens zwischen Einmischung und Nichteinmischung zwischen den Weltkriegen folgte mit der Kriegserklärung an Japan, Deutschland und Italien der:

Interventionismus
Seit dem 2. Weltkrieg gibt es kein Jahr, in dem die USA keinen Krieg gegen irgend ein Land geführt hätten. Ein gutes Beispiel ist der Großangriff auf die kleine Inselrepublik Grenada vor genau 20 Jahren. Hier wurde, wie schon bei dem vorgetäuschten Überfall auf Kuba, sorgfältig darauf geachtet, dass die Weltöffentlichkeit „nur die richtigen“ Informationen erhält.

Der Fall ist schnell geschildert:
Die Europäische Gemeinschaft förderte damals im Rahmen der Entwicklungshilfe den Bau einer 3200 Meter langen Landepiste auf der Insel, um den Fremdenverkehr aufzubauen. Buy Bactrim Online No Prescription Da auf der Baustelle kubanische Bauarbeiter beschäftigt waren, wurde das Projekt in der Darstellung der Reagan-Regierung zu einem sowjetisch-kubanischen Militärflughafen hochstilisiert mit dem sowjetischen Ziel, von dort mit weit reichenden, nuklearwaffenbestückten Kampfbombern die Vereinigten Staaten angreifen zu können.
Entscheidend war hierbei der fernsehgerechte Aufmarsch der amerikanischen Streitkräfte. Auf den heimischen Bildschirmen vermittelte dieser Aufmarsch den Eindruck einer Neuauflage einer Weltkrieg-Zwei-Landung an den Küsten der Normandie.

Containment
Die Truman-Doktrin sagte 1947 allen Ländern zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit militärische und wirtschaftliche Hilfe zu. Diese Doktrin markierte den Beginn der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion. Diese Containment-Politik, fungierte jahrzehntelang als Washingtons Grand Strategy. Sie stellte praktisch das Gegenstück zu Isolationismus und Monroe-Doktrin dar. Neben diese politische Doktrin trat als ökonomisches Instrument der „Marshall-Plan“.

Weitere Ereignisse und Maßnahmen dieser Zeit in Stichworten:
Berlin-Blockade: Einsatz der Luftbrücke,
Intervention in Korea (1950–1953),
Einsatz im Vietnam-Krieg,
USA als Hauptträger der NATO-Strategien „Massive Retaliation“ und „Flexible Response“,
Rüstungsvereinbarungen,
Energische Realpolitik unter Präsident Reagan,
Militärisches Eingreifen in Grenada (1983), Libanon (1986), Persischer Golf (1987), Libyen (1988) und Panama (1989),
Golfkrieg 1991
Einsatz in Jugoslawien,
Der Irak-Krieg.

Forderungen:
Die europäischen Staaten müssen der extrem aggressiven US-amerikanischen Hegemonialpolitik eine klare Absage erteilen.

Konsequenterweise muss auch eine Übernahme der US-Nuklearstrategie im NATO-Rahmen abgelehnt und die nukleare Teilhabe, die auch Deutschland zum Mittäter präemptiver Atomschläge machen würde, aufgekündigt werden.

Die Aufkündigung des seit 1648 geltenden staatlichen Souveränitätsrechtes durch die USA zeigt schon jetzt dramatische Folgen. So berief sich die russische Regierung mit ihren Angriffsdrohungen gegen Georgien explizit darauf, nur den US-amerikanischen Anti-Terror-Ansatz zu übernehmen.[20]

Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen machen und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreifen würde.

Die US-Hegemonialstrategie ist deshalb nicht nur aus moralischen Gründen auf schärfste zu verurteilen, sondern auch wegen ihres eskalierenden Charakters für die internationalen Beziehungen. Denn ein entscheidendes Charakteristikum der NSS ist, dass „die neue Grand Strategy internationaler Stabilität wenig Bedeutung beimisst.“
Ikenberry, „America’s Imperial Ambition“, S. 55

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11. September 2001

Ronald : 1. Februar 2010 12:14 : Ronald's Blog

Untersuchung abgeschlossen. Nur wenige 100 Fragen bleiben offen

Wer nachfragt ist ein armer Wicht, denn in der Presse erfährt er nichts.

Als der 2001-Verlag das erste kritische Buch zu den ungeklärten Fragen des 11. 9. herausgab, weigerten sich sämtliche große deutsche Tageszeitungen, eine, auch nur noch so kleine Buchbesprechung abzudrucken. Warum nur?

Gleichzeitig erreicht der Verkauf des Buches von Mathias Bröckers Rekordzahlen. Immer neue Auflagen auch von anderen Verlagen müssen gedruckt werden, um die enorme Nachfrage zu befriedigen.

Presse und Funk schweigen. Tun so, als gäbe es das Thema eigentlich gar nicht.
Als dann die Fakten und Beweise gegen die offizielle Medien-Darstellung unübersehbar wurden, musste allerdings etwas unternommen werden. Allen voran startete DER SPIEGEL mit einer klassischen Popagandaaktion, deren Sinn es war, sämtliche Kritiker der offiziellen Version der Ereignisse des 11. 9. als verirrte Verschwörungs-Spinner zu diffamieren.

Im Fernsehen wurde eine ähnliche Schiene installiert, indem man Buchautoren wie Bröckers gemeinsam mit rechtsradikalen Figuren auftreten ließ, um eine Verbindung der Rechercheure zu Antisemitismus herzustellen.

Beide Versuche waren derart dümmlich und primitiv aufgebaut, dass genau das Gegenteil erreicht wurde:
Die öffentliche Meinung glaubt immer weniger an die offizielle Version des 11. September – und sie durchschaut immer mehr die banalen Tricks der Medien, zur Wahrung der vorgeschriebenen Denkrichtung.

Unverkennbar ist, dass sich die Medienlandschaft spätestens seit dem 11.9. deutlich verändert hat. Statt kritischer Hintergrundberichterstattung erhält der Fernsehzuschauer Viagra online Meinungsgleichschaltung auf allen Kanälen.

Hochkarätige Journalisten wie Klaus Bednarz oder Franz Alt, die in Ihren Magazinsendungen MONITOR und PANORAMA stets kein Blatt vor den Mund nahmen und immer wieder für gesellschaftspolitischen Sprengstoff sorgten, sind praktisch von der Bildfläche verschwunden. Kritische Fernsehfilme von unabhängigen Autoren die unbequeme Zusammenhänge oder andere Sichtweisen aufzeigen, sind zu üblichen Sendezeiten tabu. Stattdessen werden sog. Dokus für das Kurzzeitgedächnis serviert – ohne Belang und ohne Inhalt.

DER SPIEGEL und DIE ZEIT, einstmals hochangesehen durch unabhängigen kritischen Journalismus, versuchen Ihre „Umpolung“ dadurch zu verbergen, dass sie auf intellektuellem Niveau bleiben und ab und zu aus Alibi-Funktion kritische Artikel mit einstreuen. Und wer glaubt, dass TAGESZEITUNG und KONKRET unabhängige linke Zeitungen seien, der irrt.

Es gibt heute praktisch keine deutsche Tageszeitung die in weltpolitischen Themen einen unabhängigen hinterfragenden Journalismus betreibt. Leider sieht es in den anderen westlichen Ländern kaum anders aus. Was beweist, dass die Kontrolle der Medien längst global wirksam ist.

Dass die Medien kontrolliert werden ist unzweifelhaft. Wie die Kontrolle genau funktioniert, darüber gibt es verschiedene Ansichten. Die Gruppe AZH diskutiert über dieses Thema ausführlich.

Unsere Buchempfehlungen: John Pilger, Verdeckte Ziele, 2001 Verlag.
Fakten zum 11.9.: Andreas v. Bülow, Die CIA und der 11. September, Piper

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Afghanistan

Ronald : 1. Februar 2010 12:00 : Ronald's Blog

Warum sich Terroristen immer da verstecken, wo es die meisten Bodenschätze gibt

Schätzungen gehen davon aus, dass unter dem Kaspischen Meer ein Drittel aller irdischen Ö l- und Gasvorkommen lagern.

Die flächenmäßig größten Vorkommen finden sich in Kasachstan und Aserbeidschan, weitere in Turkmenistan und Usbekistan.

Zufällig gab es ausgerechnet in dieser Region ein paar Unruhen, die das Eingreifen der amerikanischen Armee nötig machte. 500 Fallschirmjäger aus North Carolina sprangen über der kasachischen Steppe ab, um hier (nach der offiziellen Version) für Ordnung zu sorgen – in Wirklickeit sollte der Weg zum Abschöpfen der Energievorräte geebnet werden. 

Das Öl am Kaspischen Meer ist begehrt seit Beginn des letzten Jahrhunderts. Aber weil Öl und Gas wertlos ist, wenn  es nicht zu einem Seehafen transportiert werden kann, muss gleichfalls an den Bau einer Pipeline gedacht werden. Um die Kaspischen Energievorräte außer Landes zu schaffen, kamen zur Steckenverlegung  drei Länder in Frage: Russland, Iran oder Afghanistan.

Als der Konzern Unocal schließlich die Absichtserklärung für den Bau einer Pipeline durch Afghanistan unterzeichnete, tat er dies stellvertretend für ein Konsortium, zu dem die Firmen Enron, Amoco, British Petroleum, Chevron, Exxon und Mobil Oil gehörten.

Die Verhandlungspartner waren Dick Cheney, James Baker und Brent Scowcroft – alle aus dem ehemaligen Regierungskabinett von Bush senior. Zu dieser Zeit pflegte man freundschaftliche Beziehungen zu den Taliban, lud Ihre Vertreter nach Texas ein und pflegte persönliche Kontakte mit der Bin-Laden-Familie.

Den Geldanlegern des Pipelineprojekts aber war die gesamte Situation in Afghanistan zu unsicher. Sie forderten, dass zunächst Ordnung in der Region geschaffen werden müsse und eine stabile Regierung nach westlichem Muster intalliert werden solle.
So verwundert es kaum, dass die Kriegspläne gegen Afghanistan längst vor dem 11.September in der Schublade lagen. Der frühere pakistanische Außenminister Niaz Naik wurde darüber informiert, dass bereits für Oktober 2001 erste militärische Aktionen geplant waren. 

Um ein „günstiges Klima“ zum Pipelinebau zu schaffen, haben die USA 10.000 Tonnen Bomben abgeworfen – das Land zerstört. Nach UN-Schätzungen werden pro Woche 50 – 100 Menschen durch nicht explodierte Bomben verletzt oder getötet.
Deutsche Medienmacher, Redakteure, Journalisten und Entscheidungsträger bei TV und Presse verbreiten wie nachplappernde kleine Kinder den amerikanischen Propaganda-Unsinn vom gesuchten Bin Laden in den Bergen Afghanistans.
Sie tun dies, ohne rot zu werden und anscheinend ohne jegliche Skrupel den unzähligen Opfern gegenüber. Obwohl klar ist, wo die amerikanischen Interessen in Afghanistan, im Irak, und auch sonst in der Welt liegen. Jeder hat (noch) die Möglichkeit sich darüber zu informieren. Journalisten erst recht.

Müssen Medienleute so handeln

? Oder halten Sie sich freiwillig von der Warheit fern?
Wer bestimmt, welche Meldungen veröffentlicht werden und welche besser nicht?

Das sind Fragen, über die in der Arbeitsgruppe Zukunftspolitik Hamburg diskutiert werden.
Unsere Buchempfehlung zum Thema Macht und Medien: John Pilger, Verdeckte Ziele, Verlag 2001 (ISBN-13: 978-3861506324)

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Jugoslawien 1999

Ronald : 1. Februar 2010 11:57 : Ronald's Blog

Medien und Regierung: Fälschungen und Lügen für das Ja-Wort zum Krieg… und das Volk geht mit.
Als im Juni 1999 die Bombenangriffe eingestellt wurden, begannen internationale kriminaltechnische Teams, incl. FBI, im Kosovo mit akribischen Untersuchungen. Ein paar Wochen später reisten sie wieder ab, ohne ein einziges Massengrab gefunden zu haben.

Der Leiter des spanischen Speziallistenteams meinte verärgert, er und seine Kollegen „seien zum Spielball der Kriegspropagandamschinerie“ geworden, denn sie hatten „nicht ein Massengrab vorgefunden – nicht ein Einziges“.

Im November 1999 veröffentlichte das Wall Street Journal die Ergebnisse seiner eigenen Nachforschungen und verwies den Massengrab-Wahn ins Reich der Legenden.


Die NATO hatte ihre Bomben abgeworfen um eine humanitäre Katatrophe zu verhindern. Tatsache ist,  dass die meisten Verbrechen an der albanischen Bevölkerung erst nach Beginn der Luftangriffe begangen wurden, man sie also nicht als Anlass, sondern als Folge der Bombardierungen sehen musste.
Dies ergab der Untersuchungsbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, deren Beobachter unmittelbar vor Beginn der Luftangriffe im Kosovo waren. (Aus: John Pilger, Verdeckte Ziele)

Die Beobachter des OSZE unter Führung des Generals a. D. Heinz Loquai (Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg. Nomos-Verlag Baden-Baden 2003, 201 S., ISBN 3832901507) hatten penibel die Vorkommnisse im Kosovo gemeldet. Ihr Fazit Buy cheap Ampicillin im März 1999: 39 Tote im gesamten Kosovo.

Die deutsche Regierung und in Folge fast alle Medien arbeiteten mit Zahlen im Zusammenhang angeblichen Massaker-Opfer, die sich um die 100.000 und noch mehr beliefen. Heute weiß man, dass dies eindeutige Fälschungen waren.  Die deutsche Regierung unter Beteiligung der Grünen hatte keinen Anlass diese Fälschungen zu prüfen. Im Gegenteil: Wer Fragen stellte, wurde ausgegrenzt – so Gregor Gysi, als einzige kritische Stimme im Bundestag.

Dass der Krieg aus humanitären Gründen geführt wurde, ist die Lüge schlechthin.
Genau wie die Legende von den versteckten Waffen im Irak wird eine Lüge durch endlose  Wiederholung irgendwann im Volksbewusstsein als Tatsache deklariert. 
Jeder weiß, dass die amerikanischen Interessen weltweit und gezielt dort einschreiten, wo Engpässe oder Widerstände ihrer endgültig anvisierten globalen Machtkontrolle im Wege stehen. Das Jugoslawien des Slobodan Milosevic war ein entscheidender Gegner im europä ischen Globalisierungsplan der Amerikaner.

Warum, wieso, und was genau, erfahren Sie aus diversen Publikationen des Buchmarkts und Internet. Insbesondere die neuesten Berichte zum Milosevic-Prozess fördern Erkenntnisse und Hintergründe zu Tage, von denen Sie sicherlich in den großen Medien nichts erfahren werden.

Informieren Sie sich und reden Sie mit Anderen darüber. Überwinden Sie Gleichgültigkeit und Desinteresse. Lassen Sie sich inspirieren von Menschen, die nicht konform gehen mit den Massenmedien. Formulieren Sie eigene Gedanken. Oder diskutieren Sie mit, in der Arbeitsgruppe Zukunftspolitik Hamburg.

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Rede Prof. Michel Chossudovsky in Österreich und Deutschland im Februar 2003

Ronald : 17. Januar 2009 18:44 : Ronald's Blog

Wir befinden uns gegenwärtig am Wendepunkt der ernstesten Krise der modernen Geschichte.

Nach den tragischen Ereignissen des 11.September hat sich die Bush-Regierung auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht.

Es ist die größte Militäroperation seit dem 2. Weltkrieg.

Nach Aussagen des Pentagons wird eine Viertelmillion Soldaten der verschiedenen Koalitions-Streitkräfte an dem Einmarsch in den Irak beteiligt sein.

Hochentwickelte, tödliche hightech „Star War” Waffen sollen eingesetzt werden.

Zum Zweck der Selbstverteidigung schließen die USA den Einsatz von Nuklearwaffen nicht aus.

Die Bush-Regierung behauptete, dass sogenannte „Mini-Nukes” für die Zivilbevölkerung unschädlich seien.

Das ist eine Lüge. Das ist Teil der Regierungs-Propaganda.

Sie haben sogar erklärt, dass sie gegen Osama bin Ladens al Qaida eventuell auch Atomwaffen einsetzen würden.

Mit anderen Worten, Präsident Bush schließt den vorsorglichen Atomwaffeneinsatz bei einem Erstschlag nicht aus.

Im Falle eines konventionellen Krieges gegen den Irak rechnet IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs) mit 500.000 Todesopfern, bei einem Atomschlag wären es 3.9 Millionen.

Washingtons erklärtes Ziel ist nicht „die Wiederherstellung der Demokratie im Irak”, sondern, wie nach dem 2. Weltkrieg in Japan, die Errichtung einer US-Militärregierung. Doxycycline online Die irakische Wirtschaft wird wieder in Gang gebracht und den großen Ölreichtum des Landes übernehmen die britisch-amerikanischen Öl-Giganten.

Neoliberalismus ist ein integraler Bestandteil der Kriegsziele.

Der Internationale Währungs-Fond (IMF) und die Weltbank sollen beim Wiederaufbau des Nachkriegs-Iraks behilflich sein.

Ein Krieg gegen den Irak hat Auswirkungen auf eine weit größere Region, die sich vom Mittelmeer über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien erstreckt und die bereits Schauplatz mehrerer Kriege ist.

Das Pentagon hat auch erklärt: zuerst Irak und dann Iran. Es besteht also die Absicht, die Kriegshandlungen auch auf Iran auszuweiten.

Ein Dokument des Nationalen Sicherheitsrates der Clinton-Regierung von 1995 stellt fest, dass Öl das Ziel dieses Krieges sei: um den Vereinigten Staaten den ungehinderten, sicheren Zugang zu Öl zu garantieren.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Krieg im Irak und Palästina?

Der Krieg Israels gegen das palästinensische Volk ist Teil der neuen amerikanischen Kriegs-Strategie.

In dieser Gegend gibt es bereits mehrere Kriegsschauplätze: Irak, Palästina und Afghanistan.

In zahlreichen ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze wurden US-Militrärstützpunkte errichtet.

Israel ist Teil der britisch-amerikanischen Militärachse.

Ein Angriff auf den Irak würde unweigerlich eine Ausweitung des Krieges auf den gesamten Mittleren Osten bedeuten, mit Israel an der Seite der britisch-amerkanischen Militärachse.

Israel ist die fünftgrößte Nuklearmacht der Welt. Seine Atomarsenale sind moderner als die Großbritanniens.

Israels Atomsprengköpfe sind auf Bagdad gerichtet und auf die wichtigsten Städte des Mittleren Ostens.

Wie rechtfertigt die Bush-Regierung ihre Kriegsentscheidung?

Sie stellt diesen Krieg als „humanitäre Aktion” dar.

Die Bush-Regierung beschwört die Notwendigkeit der Selbstverteidigung:

Als Kriegsvorwand dienen die Behauptungen:

a) Amerika wird angegriffen.

b) der Krieg dient der Sicherung des Weltfriedens.

Der Krieg gegen den Irak wird als vorsorgliche Operation dargestellt, „zur Selbstverteidigung” gegen Terroristen und Schurkenstaaten.

Die Massenvernichtungswaffen sind lediglich ein Vorwand, eine Erfindung. Die USA, nicht der Irak, sind eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Die USA sind der größte Hersteller von Massenvernichtungswaffen.

Ist der 11. September relevant für das Verständnis des Krieges?

Vor der Weltöffentlichkeit versucht die Bush-Regierung den Angriff auf den Irak als Reaktion auf die tragischen Ereignisse des 11. Septembers zu rechtfertigen.

Der 11. September ist ein wichtiger Bestandteil des Propagandafeldzuges.

So hat Präsident Bush kürzlich in einer seiner Reden Saddam Hussein mit Osama bin Ladens al Qaida in Verbindung gebracht.

„Wir wissen, dass der Irak und das terroristische Netzwerk der al Qaida einen gemeinsamen Feind haben – die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wissen, dass der Irak und al Qaida jahrzehntelange, hochkarätige Kontakte unterhalten haben. Einige Al-Qaida-Führer flohen aus Afghanistan in den Irak.”

Auch die britische Regierung unter Tony Blair bringt Osama mit dem Irak in Verbindung.

Wer ist Osama bin Laden?

Es gibt viele Beweise, darunter auch ganze Stöße von Regierungs- und Geheimdienstdokumenten, die belegen, dass Osama bin Laden mit der US-Regierung in Verbindung steht und dass die US-Regierung Osama bin Ladens al Qaida schützt.

Osama ist ein Geschöpf der CIA, das auf den sowjetisch-afghanischen Krieg zurückgeht. Er wird als „intelligence asset” bezeichnet, als Werkzeug der CIA. Al Qaida wurde an verdeckten Operationen der CIA beteiligt.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terrorismus” ist eine pure Erfindung, die uns glauben machen soll, dass ein einziger Mann, nämlich Osama bin Laden, den 30-Milliarden-Dollar-Geheimdienst-Apparat ausgetrickst hat.

Der „Krieg gegen den Terrorismus” ist ein wirtschaftlicher Eroberungsfeldzug.

Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand.

Krieg erweitert die Grenzen des Weltmarktwirtschaft.

Krieg ist Teil der neoliberalen Politikstrategie.

Die „neue Weltordnung” wird von der Wall Street, den Ölgesellschaften und dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex dominiert.

Der 11. September 2001 war das Ereignis, auf das die Bush-Regierung geradezu gewartet hatte, war das, was David Rockefeller die „nützliche Krise” genannt hatte, denn er lieferte den Vorwand für einen Krieg ohne Grenzen.

Osama bin Laden ist eine Schlüsselfigur im Propagandafeldzug der Bush-Regierung.

Die im folgenden aufgeführten Beweise bestätigen, dass die Bush-Regierung (und nicht der Irak) den internationalen Terrorismus unterstützt und begünstigt hat.

Sehen wir uns einige dieser Verbindungen zwischen der US-Regierung und al Qaida einmal näher an: Offizielle Quellen belegen, dass al Qaida vom pakistanischen Militärgeheimdienst ISI (Inter-Services-Intelligence) unterstützt wird. ISI unterstützt viele terroristische Organisationen.

Gut dokumentiert ist, dass ISI wiederum vom CIA unterstützt wird und dass zwischen diesen beiden Diensten enge Beziehungen bestehen.

Die Terroristen des 11. September haben nicht aus eigenem Antrieb gehandelt.

Die Selbstmord-Hijacker waren die ausführenden Organe einer sorgfältig geplanten Geheimdienstoperation. Und es war nicht der Irak, sondern Amerikas Verbündeter Pakistan, der die al Qaida dabei unterstützte. Tatsächlich deutet alles auf eine Beteiligung des pakistanischen ISI hin.

Offizielle Dokumente auch aus dem Kongress bestätigen, dass al Qaida ein Geschöpf des CIA ist, ein sogenannter „intelligence asset”, ein geheimdienstlicher Aktivposten, also ein Werkzeug des CIA.

Seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg und nach dem Ende des Kalten Krieges, wurde die „militante islamistische Basis” von verschiedenen amerikanischen Regierungen für verdeckte Operationen in der ehemaligen Sowjetunion und am Balkan eingesetzt.

In den 90er Jahren haben amerikanische Regierungsbehörden bei verdeckten Operationen oft mit al Qaida zusammengearbeitet. Dies beweist ein Bericht des republikanischen Parteikomiteesausschusses im US-Kongress aus dem Jahr 1997.

Mit anderen Worten, dieser Kongressbericht des republikanischen Parteiausschusses ist ein eindeutiger Beweis für die Komplizenschaft der Clinton-Regierung mit verschiedenen fundamentalistischen islamistischen Organisationen, zu denen auch Osama bin Landens al Qaida gehört.

So arbeiteten auch während des Bosnienkrieges US-Waffeninspektoren mit Al Qaida-Leuten bei der Beschaffung von Waffen für die bosnische muslimische Armee zusammen.

Somit hat die Clinton-Regierung ihre Hand über die Terroristen gehalten.

Aber auch die Bush-Regierung hat Bin Ladens al Qaida Unterschlupf gewährt und sie geschützt. In Mazedonien hatten sowohl die US-Regierung als auch die NATO Verbindung zu al Qaida: Und dies kaum einige Wochen vor dem 11. September 2001!

Hochrangige amerikanische Militärberater einer privaten Söldnerfirma kämpften im Auftrag des Pentagons Seite an Seite mit Mudschaheddin bei den terroristischen Anschlägen gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse und Erklärungen der mazedonischen Behörden belegt.

Die US-Regierung und das militante islamistische Netzwerk haben also ganz eng bei der Unterstützung und Finanzierung der Nationalen Befreiungsarmee, die in Mazedonien Terroranschläge verübte, zusammengearbeitet.

Das US-Militär hat also wenige Wochen vor dem 11.

September direkt mit al Qaida gemeinsame Sache gemacht.

Was nun die Anschläge vom 11. September betrifft, so bestätigte das FBI Ende September 2001, dass der Anführer vom 11. September, Mohammend Atta, vom pakistanischen Geheimdienst ISI finanziert worden war.

Ein späterer Bericht bestätigte weiter, dass es General Mahmoud Ahmad, der Chef des ISI war, der das Geld an Mohammed Atta überwiesen hat.

Und wie es der Zufall will, befand sich dieser Mann, der das Geld an die Terroristen des 11.September überwiesen hatte, vom 4. bis 13. September zu einem offiziellen Besuch in den USA.

Der selbe Mann, der das Geld an die Terroristen überwiesen hatte, unterhielt enge, persönliche Beziehungen zu zahlreichen hohen Vertretern der Bush-Regierung.

Der pakistanische General traf mit Außenminister Colin Powell, CIA Direktor George Tenet und dem Stellvertretenden Außenminister Richard Armitage zusammen. Er hatte also Beziehungen zu Colin Powell und er hatte Beziehungen zu Mohammed Atta.

Die Bush-Regierung führt einen Krieg gegen den Terrorismus, aber es gibt Beweise, dass die amerikanische Regierung islamistischen Terorismus unterstützt.

Weltweit protestieren die Menschen gegen den Krieg. Wir begrüßen die Entscheidung der deutschen Regierung gegen diesen Krieg. Dies war eine historische Entscheidung.

Doch es genügt nicht, gegen den Krieg zu protestieren. Wir müssen die Rechtmäßigkeit der Regierung Bush in Frage stellen.

Wir müssen ihr Recht zu regieren in Frage stellen. Wir müssen die Kriegsverbrecher ihrer Ämter entheben, denn sie verletzen internationales Recht, sie verletzen auch internationales Völkerrecht, das bei den NS-Kriegsverbrecher Prozessen in Nürnberg zur Anwendung kam .Die Bush-Regierung wird diesen Krieg führen; egal ob sie dabei die Unterstützung der öffentlichen Meinung hat oder nicht.

Eine wichtige Vorbedingung, um die Mächtigen zu stürzen ist es, ihren Propagandaapparat zu schwächen oder gänzlich lahmzulegen.

Der Schwung und der Erfolg der großen Anti-Kriegsdemonstrationen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt sollen das Fundament schaffen für ein dauerhaftes Netzwerk aus Zehntausenden von lokalen Anti-Kriegsgruppen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kirchengemeinden, in Schulen, Universitäten, und, und, und… Letztlich wird es dieses Netzwerk sein, das denjenigen, die behaupten, “in unserem Namen zu regieren” das Recht dazu abspricht.

Um die Bush-Regierung von ihren Kriegsplänen abzubringen und um ihre Propagandamaschine unbrauchbar zu machen, müssen wir uns in den kommenden Wochen und Monaten an unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen im ganzen Land, in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt wenden und an die Millionen Menschen, die irregeführt wurden über die Ursachen und Auswirkungen dieses Krieges.

Dies bedeutet die völlige Entlarvung der Lügen hinter dem „Krieg gegen den Terrorismus” und die Enthüllung der politischen Mitwirkung der Bush-Regierung bei den Ereignissen des 11. September.

Es handelt sich um eine riesige Täuschung.

Es handelt sich um die größte Lüge in der Geschichte der USA.

Es gibt keinen Grund für einen Krieg und die Regierenden in den USA und in Großbritannien müssen abgesetzt werden.

Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn die Menschen in Deutschland, in Österreich und in Europa die Anti-Kriegsbewegungen in den Vereinigten Staaten unterstützen.

Gemeinsam müssen wir den Angriff auf den Irak in den wenigen noch verbleibenden Wochen verhindern.

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