Die Bush-Doktrin und die US-Außenpolitik

PNAC, Grand Strategy, War of words, Bush-Cheney-Junta

Aus: Vom Containment zur Pax Americana – Die nationale Sicherheitsstrategie der USA; aus der IMI-Analyse 2002/081 von Jürgen Wagner

Eine Gruppe so genannter Neokonservativer, angeführt von Vizepräsident Dick Cheney und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, kontrolliert die derzeitige US-Außenpolitik weitgehend im Alleingang. Es sind die Hardliner, die Falken, aus dem Spektrum der äußersten republikanischen Rechten.

Sie nutzten die Terroranschläge des 11. September, um ihre Vorstellungen über die Rolle der US-Außenpolitik in der eilig verfassten Bush-Doktrin zusammenzufassen: Am 20. September erhoben sie die „Nationale Sicherheitsstrategie“ zur offiziellen Regierungspolitik.

Diese Pläne wurden jedoch nicht erst am 11. 9. geschmiedet. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion und dem damit verbundenen Aufstieg der USA zur einzigen Supermacht verfolgen die USA die so genannte „Grand Strategy“ – die Verewigung der US-Alleinherrschaft.

Diese neue Aufgabe wurde schon vor zehn Jahren festgelegt (in der unter anderem von Cheney und Wolfowitz verfassten „Defense Planning Guidance“, also der „Richtlinie zur Planung der Verteidigung“).

Im September 2000 stand in einer Studie von Wolfowitz, Libby (Cheneys Stabschef) und dem Bruder des US-Präsidenten Jeb Bush u.

a.:
„Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten.“
(Quelle: Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II )

Auch die Nationale Sicherheitsstrategie sieht die Hauptaufgabe der US-Außenpolitik darin, die US-Führungsposition zu halten:
„Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.“
Interessanterweise wurde dieser Satz kurz vor der Veröffentlichung noch aus dem Dokument entfernt.
Vgl. Press Briefing by Ari Fleischer, Office of the Press Secretary, 20.9.02

Militärische Vorherrschaft ist also mit den Worten der Machtelite der USA die notwendige Bedingung für eine rigorose Wahrung von US-Interessen. Nur dies ermögliche es wiederum, die eigene Machtposition auszubauen, diese wiederum in militärische Stärke umzumünzen und so die globale Führungsposition zu bewahren.
Die Vereinigten Staaten reklamieren also für sich eine globale Rolle, Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben.
Ikenberry, John G., „America’s Imperial Ambition“, in: Foreign Affairs, September/October 2002, S. 44-60, hier S. 44

- Die amerikanische Geschichte im Zeitraffer -

Vor 180 Jahren: Beginn des Isolationismus
Die Monroe-Doktrin vom 2. Dezember 1823 besagte einerseits, dass die europäischen Mächte keine weiteren amerikanischen Kolonialgebiete erwerben sollen, dafür greife die USA nicht in europäische Streitigkeiten ein.

Sie begründete den so genannten Isolationismus, die Abgrenzung Amerikas gegen den Rest der Welt, gleichzeitig die Achtung und Duldung der Interessen des „freiheitlichen“ Europas in Kolonialgebieten außerhalb US-dominierter Gebiete.

Gehen wir 100 Jahre zurück, finden wir das Lieblingszitat des 26. amerikanischen Präsidenten, Theodore Roosevelt:
„Speak softly and carry a big stick“ (Rede mit ruhiger Stimme und habe immer einen großen Knüppel dabei…)

1904 erweiterte er die Monroe-Doktrin um den Zusatz, dass „chronisches Fehlverhalten oder Unfähigkeit“ von Nationen die zivilisierte Welt schwächen könnte und die Anwendung „internationaler politischer Macht“ durch Intervention „einer zivilisierten Nation“, nahe liegender Weise durch die USA, notwendig machen könnte. In dieser Formulierung von 1904 liegt bereits ein Vorgriff auf den Präventivkrieg gegen den Irak.
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Einmischung, Nichteinmischung
Nach einer Phase des Schwankens zwischen Einmischung und Nichteinmischung zwischen den Weltkriegen folgte mit der Kriegserklärung an Japan, Deutschland und Italien der:

Interventionismus
Seit dem 2. Weltkrieg gibt es kein Jahr, in dem die USA keinen Krieg gegen irgend ein Land geführt hätten. Ein gutes Beispiel ist der Großangriff auf die kleine Inselrepublik Grenada vor genau 20 Jahren. Hier wurde, wie schon bei dem vorgetäuschten Überfall auf Kuba, sorgfältig darauf geachtet, dass die Weltöffentlichkeit „nur die richtigen“ Informationen erhält.

Der Fall ist schnell geschildert:
Die Europäische Gemeinschaft förderte damals im Rahmen der Entwicklungshilfe den Bau einer 3200 Meter langen Landepiste auf der Insel, um den Fremdenverkehr aufzubauen. Buy Bactrim Online No Prescription Da auf der Baustelle kubanische Bauarbeiter beschäftigt waren, wurde das Projekt in der Darstellung der Reagan-Regierung zu einem sowjetisch-kubanischen Militärflughafen hochstilisiert mit dem sowjetischen Ziel, von dort mit weit reichenden, nuklearwaffenbestückten Kampfbombern die Vereinigten Staaten angreifen zu können.
Entscheidend war hierbei der fernsehgerechte Aufmarsch der amerikanischen Streitkräfte. Auf den heimischen Bildschirmen vermittelte dieser Aufmarsch den Eindruck einer Neuauflage einer Weltkrieg-Zwei-Landung an den Küsten der Normandie.

Containment
Die Truman-Doktrin sagte 1947 allen Ländern zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit militärische und wirtschaftliche Hilfe zu. Diese Doktrin markierte den Beginn der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion. Diese Containment-Politik, fungierte jahrzehntelang als Washingtons Grand Strategy. Sie stellte praktisch das Gegenstück zu Isolationismus und Monroe-Doktrin dar. Neben diese politische Doktrin trat als ökonomisches Instrument der „Marshall-Plan“.

Weitere Ereignisse und Maßnahmen dieser Zeit in Stichworten:
Berlin-Blockade: Einsatz der Luftbrücke,
Intervention in Korea (1950–1953),
Einsatz im Vietnam-Krieg,
USA als Hauptträger der NATO-Strategien „Massive Retaliation“ und „Flexible Response“,
Rüstungsvereinbarungen,
Energische Realpolitik unter Präsident Reagan,
Militärisches Eingreifen in Grenada (1983), Libanon (1986), Persischer Golf (1987), Libyen (1988) und Panama (1989),
Golfkrieg 1991
Einsatz in Jugoslawien,
Der Irak-Krieg.

Forderungen:
Die europäischen Staaten müssen der extrem aggressiven US-amerikanischen Hegemonialpolitik eine klare Absage erteilen.

Konsequenterweise muss auch eine Übernahme der US-Nuklearstrategie im NATO-Rahmen abgelehnt und die nukleare Teilhabe, die auch Deutschland zum Mittäter präemptiver Atomschläge machen würde, aufgekündigt werden.

Die Aufkündigung des seit 1648 geltenden staatlichen Souveränitätsrechtes durch die USA zeigt schon jetzt dramatische Folgen. So berief sich die russische Regierung mit ihren Angriffsdrohungen gegen Georgien explizit darauf, nur den US-amerikanischen Anti-Terror-Ansatz zu übernehmen.[20]

Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen machen und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreifen würde.

Die US-Hegemonialstrategie ist deshalb nicht nur aus moralischen Gründen auf schärfste zu verurteilen, sondern auch wegen ihres eskalierenden Charakters für die internationalen Beziehungen. Denn ein entscheidendes Charakteristikum der NSS ist, dass „die neue Grand Strategy internationaler Stabilität wenig Bedeutung beimisst.“
Ikenberry, „America’s Imperial Ambition“, S. 55