Jürgen Todenhöfer zu Syrien

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04.05.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

»Es gibt keine gemäßigten Rebellen mehr«

 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien in der Freitagausgabe ein Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer. Der Autor, von 1972 bis 1990 MdB der CDU, veröffentlichte 2011 das Buch »Feindbild Islam. Zehn Thesen gegen den Haß«. In dem FAZ-Artikel »Es gibt keine gemäßigten Rebellen mehr« schildert er Eindrücke von Begegnungen in der vom Krieg gezeichneten syrischen Hauptstadt Damaskus:

 

(…) Zweimal spreche ich mit dem syrischen Präsidenten Assad. Er wohnt mit seiner Familie nicht in einem der Staatspaläste, sondern mitten in der Stadt, in der umgebauten früheren deutschen Botschaft. Er wirkt noch schmaler als früher. Und härter. Ich frage nach seinen Zielen. Er nennt »die Befreiung Syriens von Al-Qaida« und die »Wiederherstellung einer säkularen Gesellschaft, in der alle Religionen einen Platz haben«. Muslime, Christen, alle. Für einen fairen Frieden sei er zu tiefgreifenden Zugeständnissen bereit. Doch wer wolle schon Frieden in Syrien? Er werde das Land nicht dem Chaos überlassen. Deshalb werde er bei der Präsidentschaftswahl 2014 wieder kandidieren. Und weiter kämpfen. (…)

 

Es ist meine sechste Syrien-Reise seit Beginn der Unruhen. Ich habe lange mit Vertretern der Opposition gesprochen und Stunden mit dem syrischen Präsidenten. Was als legitimer demokratischer Aufstand eines Teils der Bevölkerung begann, ist zu einer Mischung aus fanatischem Religionskrieg und antiiranischem Stellvertreterkrieg entartet. Beide Seiten haben jedes Maß verloren. Auch die Rebellen. Selbst die UN werfen der einst gemäßigten FSA Folter, Mord und Vergewaltigung vor. Salem schilderte mir seelenruhig, wie er und seine Kampfgefährten »Verräter« und Soldaten folterten und dann hinrichteten: »Wir machen es wie die andere Seite.«

 

Die schweigende Mehrheit Syriens verfolgt diesen Krieg mit fassungslosem Entsetzen. Ich frage einen Arzt, der irgendwo zwischen den Fronten steht, nach der Rolle Assads »r hat vor allem am Anfang Fehler gemacht. Aber er ist nicht Stalin, eher Putin«, antwortet er.

 

Saudi-Arabien und Katar ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie haben Al-Qaida zu einem phänomenalen Siegeszug verholfen. Ich habe Al-Qaida in Afghanistan, Pakistan und im Irak erlebt. Gegenüber Al-Nusra waren das Zwergorganisationen. Zum Riesen wurde Al-Qaida in Syrien. Mit jedem Kriegstag wird Al-Qaida mächtiger, attraktiver, ja sogar respektierter. Die Sender Al-Dschasira und Al-Arabija berichten täglich von ihren »Heldentaten«. Peter Bergen, ein anerkannter amerikanischer Fachmann, nennt Al-Nusra die »effektivste und disziplinierteste« Kampftruppe gegen Assad. Fähig, eines Tages auch »den Westen anzugreifen«.

 

Die von Washington abgenickten saudisch-katarischen Geld- und Waffenlieferungen sowie die westliche Unterstützung für die Rebellen heizen den Syrienkrieg weiter an. Sie wirken wie ein Marschallplan für Al-Qaida. De facto betreiben die amerikanischen Zauberlehrlinge das Geschäft Al-Qaidas. Zwar setzen sie offiziell noch immer auf »gemäßigte Rebellen«. Doch die gibt es nicht mehr. Selten war die amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten kurzsichtiger und gefährlicher.

 

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erschienen im Handelsblatt vom 30.04.2013

Jürgen Todenhöfer

DIE GEKAPERTE REVOLUTION:

 

Unvergessliche Stunden habe ich mit den Demonstranten von Kairo, Benghazi, Homs und Damaskus verbracht. Ich habe beeindruckende Menschen kennengelernt. Wer allerdings ihre völlig unterschiedlichen Aufstände in einen Topf wirft, hat keine Chance, sie zu verstehen. In Tunesien, Ägypten und Libyen wollte das Volk fast geschlossen den Sturz seiner Diktatoren. Wie ein Tsunam…i fegte es sie weg. Für diese Revolutionen empfand ich, soweit sie friedlich waren, große Sympathien.

In Syrien jedoch stießen die Demonstranten auf heftigen Widerstand aus dem Volk. Baschar al-Assad hat bis heute mindestens so viele Anhänger wie die Opposition – ob uns das gefällt oder nicht. Die alawitischen, christlichen und anderen Minderheiten stehen fast geschlossen hinter ihm. Sie machen über 28 Prozent der Bevölkerung aus. Auch Teile der sunnitischen Mittelschicht unterstützen ihn. Unsere Politiker haben das völlig falsch eingeschätzt. Deshalb waren ihre Prognosen, Assad werde schon nach wenigen Wochen stürzen, so peinlich falsch.

 

Trotzdem waren die Anti-Assad-Demonstrationen zumindest in den März- und Aprilwochen 2011 legitim. Friedliche Demonstrationen sind ein Menschenrecht. Es setzt nicht voraus, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht. Ungerechtfertigt war vielmehr die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte des Regimes gegen die Demonstranten vorgingen. Unzählige Menschen starben.

 

Die Legitimität der syrischen Demonstranten ging jedoch verloren, als Saudi-Arabien und Qatar Anfang Mai 2011 anfingen, den syrischen Aufstand mit Geld und Waffen zu versorgen und für eigene Zwecke zu kidnappen. Die tödliche Gegengewalt einiger Rebellengruppen mit ausländischen Waffen begann nicht erst nach einem halben Jahr, wie oft behauptet wird. Bereits in den ersten vier Monaten der Revolution starben über 1 300 namentlich registrierte Polizisten und Soldaten. Schon Jean Cocteau wusste: „Die Sauberkeit einer Revolution dauert höchstens 14 Tage.“

 

Nach internationalem Recht sind Geld- und Waffenlieferungen zur Unterstützung von Aufständen in anderen Ländern ein völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität dieser Staaten. Barack Obama oder Angela Merkel würden das auch so sehen, wenn Syrien amerikanischen oder deutschen Aufständischen Waffen liefern würde.

 

Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien und Qatar haben – von ihrem großen Bruder USA augenzwinkernd unterstützt und gesteuert- in Syrien ganz andere Ziele als die sympathischen syrischen Demonstranten der ersten Stunden. Sie sehen im Sturz des Alawiten Assad die Chance, den mit Syrien verbündeten schiitischen Erzfeind Iran zu schwächen. Sie unterstützen in Syrien gezielt sunnitische Extremisten, die Alawiten und Schiiten als Ketzer verfolgen. Sie haben aus den friedlichen Kundgebungen für Demokratie eine blutige Mischung aus Religionskrieg und anti-iranischem Stellvertreterkrieg gemacht. Demokratie spielt in dieser gekaperten Revolution keine Rolle mehr.

 

Dieser ferngesteuerte Glaubens- und Stellvertreterkrieg zog Ende 2011 geradezu magnetisch die salafistisch-wahabitische Terrororganisation El Kaida an, die ihre syrische Filiale Jabhat al-Nusra nennt. Aufgrund ihrer Kampfkraft und ihres Todesmutes ist sie inzwischen die schlagkräftigste, mächtigste Rebellengruppe in Syrien. Sie wird – wie der gesamte weltweite El-Kaida-Terrorismus – gezielt aus Saudi-Arabien, dem Kernland des internationalen Terrorismus, unterstützt und gelenkt. Die saudischen Hintermänner versprechen sich davon, neben der Schwächung Irans, eine Verbreitung ihres radikalen salafistisch-wahabitischen Glaubens, dem in der muslimischen Welt „leider“ nur zwei Prozent anhängen.

 

Mitglieder der demokratischen innersyrischen Opposition und andere in der Regel zuverlässige syrische Quellen schätzen die Zahl der bewaffneten Rebellen in Syrien auf mehr als 100 000: Mindestens 60 000 von ihnen seien religiöse Extremisten, über 15 000 davon gehörten der Jabhat al-Nusra alias El Kaida an. Mindestens 5 000 Rebellen seien ausländische „Djihadisten“ aus Tunesien, Libyen, Jordanien, dem Irak, Europa und also auch aus Deutschland.

 

Die „Freie Syrische Armee“, der viele Deserteure angehören, habe höchstens noch 20 000 Kämpfer. Sie verliere täglich Anhänger an El Kaida. Die kämpfe und zahle besser. Der Rest seien Menschen ohne Perspektive, arbeitslose Jugendliche, Abenteurer, aber auch Kriminelle.

 

Hinzu komme die traditionelle „innersyrische demokratische Opposition“. Sie setze auf friedlichen Wandel durch Verhandlungen. Sie vertrete zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung. Kaum Ansehen genieße in Syrien die vom Westen aufgebaute, völlig zerstrittene Exilopposition.

 

Die Kampfmethoden der extremistischen Rebellen sind mittlerweile keinen Deut besser als die der Sicherheitskräfte des Regimes. Sie entführen, foltern und massakrieren Zivilisten, während El Kaida sich wie üblich auf Sprengstoffattentate und Selbstmordanschläge spezialisiert. Nach Aussagen des sunnitischen Großmuftis von Syrien und des christlichen Patriarchen von Damaskus töten die extremistischen Rebellen inzwischen sogar mehr Zivilisten als die staatlichen Sicherheitskräfte. Beide „töten ihr eigenes Volk“. Es gibt keinen anständigen Bürgerkrieg.

 

Dass man die Verhältnisse in autoritären Staaten auch gewaltlos ändern kann, haben die Tunesier und Ägypter bewiesen. Hunderte friedlicher Demonstranten starben dort für Demokratie und Freiheit. Sie waren bereit, für ihre Ideale zu sterben, aber nicht zu töten. Es ist eben ein mühsamer Prozess, gewaltlos die Welt zu verändern. Freiheitskämpfer, die dies trotzdem wagen, sind für André Glucksmann „Helden“. Für mich auch.

 

Auch die Staatsform, die die meisten der Extremisten anstreben, ist nicht besser als das jetzige System, sondern schlimmer. Die extremistischen Rebellen wollen in ihrer überwiegenden Mehrheit keine Demokratie, sondern eine Diktatur religiöser Fanatiker unter Beteiligung von El Kaida – ein „islamistisches Emirat“. Die schweigende und zunehmend verzweifelte Mehrheit des syrischen Volkes will damit nichts zu tun haben.

 

Assad ist nach westlichen Kriterien ein Diktator. Doch er gehört ähnlich wie der König von Saudi Arabien und der Emir von Qatar zu den „gemäßigteren“ autoritären Herrschern der arabischen Welt. Assad war nie vergleichbar mit Saddam Hussein oder Gaddafi. Jimmy Carter berichtete voller Respekt von seinen „guten Gesprächen“ mit der Assad-Familie. John Kerry nannte Baschar al-Assad „einen lieben Freund“. Das mögen Fehleinschätzungen gewesen sein. Aber in jedem Fall ist Assad kein Hitler, Stalin oder Pol Pot, dessen Beseitigung automatisch ein Fortschritt für die Menschheit wäre.

Die USA sind in Syrien de facto Verbündete von El Kaida, einer Terrororganisation, die sie in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und Mali militärisch bekämpften. Das ist eine Perversion der bisherigen Anti-Terror-Politik- und nach westlichem Recht sogar strafbar. El Kaida steht vor dem größten politischen Triumph ihrer Geschichte.

 

Für die zwei Millionen syrischer Christen könnte das verheerende Folgen haben. Auch für Israel, dessen Siedlungen schon jetzt in Reichweite der Geschütze von El Kaida liegen. Für El Kaida ist Damaskus nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Jerusalem.

 

Jeder, der syrischen Rebellen Waffen liefert, muss damit rechnen, dass sie in die Hände von Jabhat al-Nusra alias El Kaida gelangen. Die Behauptung der USA, sie könnten durch Kontrollen an der türkischen Grenze sicherstellen, dass nur „gemäßigte“ Rebellen saudische, qatarische oder westliche Waffen erhielten, ist fast schon komisch. „Gemäßigte Rebellen“ spielen in Syrien schon lange keine entscheidende Rolle mehr. Jabhat al-Nusra hat als stärkste Rebellengruppe Syriens nicht die geringsten Schwierigkeiten, an die Waffen heranzukommen, die sie benötigt.

 

Der Westen hat sich in Syrien total verrannt und auch schuldig gemacht. Die über 70 000 Zivilisten, Rebellen und Soldaten sind nicht gestorben, weil junge idealistische Syrer für Demokratie demonstrierten. Sondern weil die USA durch die gezielten Waffenlieferungen ihrer Stellvertreter Saudi-Arabien und Qatar das multiethnische und multireligiöse Land in einen mörderischen Bürgerkrieg getrieben haben.

 

Der Syrien-Konflikt wäre noch immer friedlich lösbar. Wenn die USA die Waffentransporte Saudi-Arabiens und Qatars für sechs Monate stoppen würden. Russland müsste sich diesem Lieferstopp anschließen. In dieser Zeit könnte eine Übergangsregierung gebildet werden, an der auch syrische Rebellen beteiligt werden müssten, die ihre Waffen niederlegen.

 

Ferner könnte eine demokratische Verfassung vereinbart werden, in der alle Ethnien und Religionen Syriens ihren Platz fänden. Assad hat in den letzten Monaten mehrfach seine Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen signalisiert. Wie so oft sehr spät. Aber immer noch früher als Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, mit denen die USA ja freundschaftlichst verkehren.

 

Levitra online style=“font-family: Arial;“>Die USA müssten hierzu mit Assad verhandeln. So wie sie damals mit den ebenfalls ungeliebten Führern der Sowjetunion und Nordvietnams verhandelt haben. Nixon und Reagan waren nie so naiv, von ihren Feinden zu verlangen, sie müssten erst einmal zurücktreten, bevor man mit ihrem Land verhandeln könne. Von Obama stammt der Satz: „Starke Präsidenten sprechen auch mit ihren Feinden.“ Warum tut er es nicht?

 

Dass Assad kein Demokrat ist, kann kein Hinderungsgrund sein. Amerikas Lieblingsfreunde in der arabischen Welt Saudi-Arabien, Qatar und Co. sind das auch nicht. Die USA wollen in Arabien ohnehin keine Demokratien. Sie wollen ihre Erdölversorgung nicht von unsicheren Wahlergebnissen in den arabischen Staaten abhängig machen.

 

Auch dass Assad Blut an den Händen hat, kann kein Hinderungsgrund für vernünftige Gespräche sein. Barack Obama hat ebenfalls Blut an den Händen. Das Blut unschuldiger Zivilisten in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und auch in Syrien. Auch Drohnenterrorismus ist völkerrechtswidrig.

 

Der Westen hat die arabische Welt oft betrogen. Syrien eingeschlossen. Dass er hierzu sogar mit El Kaida kooperieren würde, hätte allerdings kaum jemand für möglich gehalten. Aber was macht man nicht alles für den Erfolg der neuen westlichen Nahost-Strategie: „Araber aller Länder bringt euch selber um!“?

 

(erschienen im Handelsblatt vom 30.04.2013)

Autor: Sir John

Jahrgang 1972, Politischer Werdegeng: Seit dem Jahr 1998 Beschäftigung mit Globalisierung, Neoliberalismus und Geopolitik - 2006 Versuch des Aufbaus einer Regionalwährung. Seit 2007 aktiv in der 9/11 Truth Bewegung. Seit 2008 Mitglied im IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und in der Partei "Die Linke"