„Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“

Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 455 vom 23.04.2014

Zur zukünftigen Rolle Deutschlands in einem unantastbaren Militärpakt
NATO ausgedient?
Von Jürgen Rose (1)

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Republik gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität – im aktuellen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Bekenntnisse werden gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl gleichsam bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“.

Dabei war die North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantik-pakt- Organisation) schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, wie schon ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, wußte, als er mit britischer Unverblümtheit deren eigentlichen Zweck mit den Worten umschrieb: „to keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down.“ Richtig brisant wurde die Lage dann, als die Alliierten im Jahre 1999 erstmals gemeinsam Krieg im Bündnis führten, einen flagranten Angriffskrieg zumal, und 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten. Der nicht eben als Friedenstaube bekannte Henry Kissinger sah sich daraufhin zu einer dramatischen Warnung veranlaßt. Unter dem Titel „Die erschreckende Revolution in der NATO“ konstatierte er: „Das Bündnis hat seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition aufgegeben. Dieser abrupte Abschied vom Konzept der nationalen Souveränität, verbunden mit der Beschwörung universeller moralistischer Slogans, markierte einen neuen aussenpolitischen Stil. … Sollte sich die NATO-Doktrin der ‚universellen Intervention‘ verbreiten und sollten konkurrierende Wahrheiten erneut in einen offenen Wettstreit treten, droht uns eine Welt, in der die Tugend Amok läuft.“

Wie wahr. Einige Jahre danach thematisierte Egon Bahr, sicherheitspolitischer Vorzeigeexperte der SPD und ehemaliger Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die hegemoniale Rolle der USA in der Allianz: „Zur Sache selbst stellt sich als entscheidende Frage, ob die NATO ein Instrument der Erweiterung und Sicherung der amerikanischen Weltvorherrschaft ist. … das ist ja gerade ein Grund, weshalb die NATO kein global handlungsfähiges Instrument werden darf, das weltweit faktisch im Interesse der USA eingesetzt werden kann.“ In dieselbe Kerbe schlug Lothar Rühl, bekannt als in der Wolle gefärbter Atlantiker und ehemals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, als er monierte, die NATO sei auf dem Weg, zu einem immer weniger integrierten, interalliierten militärischen Dienstleistungsbetrieb bei amerikanischem Bedarf“ zu degenerieren.

Analog kritisierte Willy Wimmer, ausgewiesener Christkonservativer und ebenfalls vormals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, die bündnispolitische Asymmetrie: „Es kann nicht sein, für eine verfehlte Politik jetzt das westliche Bündnis wie eine Art Fremdenlegion in Anspruch zu nehmen. Damit würde jene verhängnisvolle Politik fortgesetzt, wie sie mit dem NATO-Gipfel des Jahres 1998 in Lissabon eingeleitet wurde, als der Nordatlantikpakt als Verteidigungsbündnis quasi aufgebrochen und mit einem globalen Interventionsauftrag ausgestattet wurde. Ich hielt das immer für einen Kurs, der weder mit dem NATO-Statut noch mit der UN-Charta vereinbar ist.“ Als jemand, der anstelle einer parteipolitischen Sollbruchstelle im Rückgrat noch den Mut besitzt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wetzte der damals noch aktive CDU-Bundestagsabgeordnete darüber hinaus freilich nichts weniger als das Schlachtermesser für die Heiligste Kuh bundesdeutscher Sicherheitspolitik, als er unmißverständlich forderte: „Unter diesen Umständen bleibt uns letztlich nichts weiter übrig, als aus der militärischen Integration der NATO auszusteigen, wenn wir nicht völlig die Maßstäbe einer rationalen und von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Sicherheitspolitik aus dem Auge verlieren wollen.“ Chapeau, Herr Abgeordneter!

Vor diesem Hintergrund mag es kaum verwundern, daß der Arbeitskreis »Darmstädter Signal« Doxycycline No Prescription (Ak DS) die Forderung erhob, daß die „Bundesrepublik Deutschland … nach dem Vorbild Frankreichs unter General Charles de Gaulle ihre militärische (nicht die politische!) Integration in die NATO-Strukturen [suspendiert].“ Die Kritik der im Ak DS zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen SoldatInnen der Bundeswehr an der offiziellen deutschen Sicherheitspolitik geht indes noch viel weiter, wie das nachfolgend dokumentierte „Positionspapier zur Bundeswehrreform der Regierung Merkel“ zeigt.

(1) Autor Jürgen Rose war Oberstleutnant der Bundeswehr und ist Mitglied im Vorstand des „Darmstädter Signals“, des Forums für kritische StaatsbürgerInnen in Uniform.

Autor: Sir John

Jahrgang 1972, Politischer Werdegeng: Seit dem Jahr 1998 Beschäftigung mit Globalisierung, Neoliberalismus und Geopolitik - 2006 Versuch des Aufbaus einer Regionalwährung. Seit 2007 aktiv in der 9/11 Truth Bewegung. Seit 2008 Mitglied im IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und in der Partei "Die Linke"