Worum geht es bei den Waffenlieferungen in den Irak wirklich?

Erschienen bei:

www.hintergrund.de/201408223205/politik/inland/das-tabu-brechen.html

Von HANS BERGER, 22. August 2014 - 
Panzerwaffe MilanEs scheint eine glasklare Sache zu sein: Ein blutrünstiger brutaler Feind, der Islamische Staat (IS), bedroht gut bewaffnet und expansionslüstern Minderheiten, vor allem Jesiden, Kurden und Christen, im Irak. Die Milizen, die in der Lage wären, den Feind zurückzuschlagen, verfügen über zu wenig und zu schlechtes militärisches Gerät. Also müssen, ausschließlich aus „humanitären“ Gründen natürlich, Waffen geliefert werden.

Worum geht es bei den Waffenlieferungen in den Irak wirklich? Einige Fakten -

Eigentlich ginge das ja, zumindest aus offizieller deutscher Sicht, nicht. Eigentlich, so heißt es, liefere Deutschland keine Waffen in Krisengebiete, und dass es sich beim Irak um ein ebensolches handelt, ist wohl unstrittig. Doch nun ist die Diskussion hoch emotionalisiert, und nun wird die Chance gesehen, mit einem der letzten Tabus der deutschen Außenpolitik, die unaufhaltsam ihren Weg zurück auf die Weltbühne eingeschlagen hat, zu brechen. „Es geht um deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Eines der letzten Tabus der deutschen Außenpolitik könnte diese Woche fallen. Aber manche Realitäten lassen Tabus weich werden und absurd erscheinen“, kommentiert Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung und kritisiert zugleich Die Linke, weil sie nicht ohne Widerstreben in den Chor der Waffenlieferungsfreunde einstimmen will. Sich in einer Situation wie dieser zu verweigern, das, so Denkler, „grenzt für viele an unterlassener Hilfeleistung.“ (1)

Fakt 1: Staaten handeln nicht aus „humanitären Gründen“

Es müsste eigentlich nach den mit allerlei „humanitärer“ Rhetorik verbrämten Interventionen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder Libyen keiner Erwähnung wert sein, ist es aber offenbar leider doch: Staaten, zumal jene, die wir mit Grund kapitalistische nennen dürfen, handeln nicht aus Nächstenliebe und Verbundenheit mit dem Menschenrecht. Wann immer erzählt wird, man müsse diesen oder jenen Despoten nun beseitigen, weil er Minderheiten drangsaliere, seine Bevölkerung dahinmorde oder sonst etwas Übles vorhabe, handelt es sich um die notwendige Verschleierung des Offenkundigen, aus dem simplen Grund, dass es einfach schwerer zu vermitteln wäre, wenn sich ein Außen- oder Verteidigungsminister hinstellte und sagte: Wir machen hier mal schnell einen Regime Change, denn wir würden gerne unseren Einflussbereich erweitern, den Ressourcenfluss sichern und Absatzmärkte erschließen.

Diese einfache Wahrheit erschließt sich auch im gegebenen Fall jedem Beobachter, der sich nicht von der Drastik der Situation irre machen lässt. Würde nämlich das wirkliche Bestreben, denjenigen vor Ort zu helfen, die die Bevölkerung gegen die Milizen des Islamischen Staates verteidigen, im Mittelpunkt stehen, so hätte es neben der Debatte um Waffenlieferungen zumindest eine weitere zentrale Diskussion geben müssen: Diejenige um das 1993 als Geschenk an die Türkei ergangene Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.

Denn es sind die PKK und die mit ihr verbündeten syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die an den vordersten Frontlinien gegen den IS kämpfen. Und es sind eben diese Volksverteidigungseinheiten, die bereits seit Jahren in Syrien einen permanenten Krieg gegen die Vorgängerorganisationen des Islamischen Staates nebst anderer Dschihadistengruppen führen, ohne dass dies je der Regierung der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten Anerkennung oder gar Unterstützung abgerungen hätte.

Fakt II: Waffen nur an „Bündnispartner“

Damit wären wir bei der zweiten, konsequent ignorierten Tatsache. Die Formulierung, es sollen nun Waffen an „die Kurden“ geliefert werden, ist unpräzise und täuscht. Denn „die Kurden“ gibt es nicht. Es gibt verschiedene kurdische Milizen, die für durchaus unterschiedliche politische Konzepte stehen. Geliefert werden soll, jedenfalls soweit sich das aus den bisherigen Plänen absehen lässt, nämlich gerade nicht an jene Gruppen, die tatsächlich über eine Idee zur Neuordnung der Region verfügen, die funktionieren könnte, nämlich YPG und PKK. Die verfolgen mit ihrem „Demokratischen Konföderalismus“ ein Projekt des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der Völker der Region im Rahmen von basisdemokratisch organisierten Rätestrukturen und haben sogar im kurdischen Teil Syriens bereits unter den schwierigen Bedingungen des Bürgerkriegs eine Modellgesellschaft geschaffen, in der das funktioniert.

Geliefert werden soll aber nicht an sie, die immer noch auf diversen „Terrorlisten“ zu finden sind, sondern an jene, von denen man meint, der Westen könne sie bestmöglich steuern und kontrollieren. Diese „Bündnispartner“ sind zum einen die Peschmerga von Masud Barzani und zum anderen die irakische Armee. An letztere irgendetwas zu liefern, ist angesichts des desolaten Zustands dieser Truppe ohnehin eine völlig absurde Idee, denn die irakische Armee ist zum einen in Gruppen mit verschiedenen Loyalitäten fraktioniert und hat zum anderen bislang vor allem eines bewiesen: ihre unbedingte Kampfunfähigkeit. Waffen, die man dort hinschickt, könnten innerhalb kürzester Zeit, wenn mal wieder ein Stützpunkt überrannt wird, beim Islamischen Staat landen.

Bei ersteren, Barzanis Peschmerga, sollte man zudem in Rechnung stellen, dass seine Milizen genau jenes Gebiet zu Beginn der jetzigen Eskalation Beobachtern zufolge kampflos aufgegeben und dem Islamischen Staat überlassen haben. Spekuliert wird, dass das geschehen sei, um der seit längerem gestellten Forderung nach Bewaffnung aus dem Westen Nachdruck zu verleihen. Abzuwarten bleibt zudem, wie Barzani agieren wird, wenn der Islamische Staat besiegt sein wird. Obwohl im Moment zwischen den verschiedenen kurdischen Fraktionen eine aus der Notsituation bedingte Zusammenarbeit existiert, ist keineswegs auszuschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu Auseinandersetzungen zwischen den traditionell verfeindeten Gruppierungen kommen könnte, wenn es darum geht, wer die politische Vormachtstellung in Kurdistan einnimmt. Dann könnten die an Barzani gelieferten Waffen auch gegen die fortschrittliche kurdische Bewegung zum Einsatz kommen.

Fakt III: Blinde Flecken

Wer noch immer nicht überzeugt davon ist, dass der Wunsch der westlichen Regierungen, Waffen in den Irak zu schicken, nicht von ausufernder Menschenliebe beseelt ist, sollte einen Blick darauf werfen, worüber nicht geredet wird. Nicht geredet wird zum einen von den Ursachen der jetzigen Situation, die von einem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg bis zur jahrelangen Unterstützung einer die sunnitische Bevölkerung im Irak diskriminierenden Regierung in Bagdad reichen. Der Failed State, in dem man jetzt mit Waffen „helfen“ will, ist genauso wie die ethnischen und religiösen Spaltungen ein Ergebnis von kolonialer und imperialistischer Politik. (3,4)

Aber auch ohne allzu weit in die Vergangenheit zu blicken, lassen sich blinde Flecken ausmachen. Warum redet etwa niemand über die Rolle des NATO-Partners Türkei? Dass Ankara diverse Dschihadistengruppen, darunter lange Zeit auch ISIS, nicht nur gewähren ließ, sondern aktiv unterstützte, weil man sich von ihnen eine Beschleunigung des Krieges gegen die Assad-Regierung und die Kurden in Syrien erhoffte, wird genauso wenig thematisiert, wie der Umstand, dass die türkische Armee in den vergangenen Tagen erneut kurdische Zivilisten im Rahmen von Protesten beschossen und einen Menschen getötet hat. (5) Am 21. August eröffnete zudem das türkische Militär das Feuer auf 100 jesidische Flüchtlinge, die versuchten, die Grenze zur Türkei zu überqueren. (6) Auch hier ist keine Protestnote der Bundesregierung oder der US-Administration bekannt.

Und wenn man schon von Waffenlieferungen sprechen wollte, böte sich ein anderes Land an: Saudi-Arabien. Die Golfmonarchie, die als Sponsor zahlloser Dschihadistengruppen bekannt ist, zählt zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter. (7) Wo Rüstungsgüter, die man in diese Region schickt, letztendlich landen, ist zudem ohnehin unabsehbar. Die modernsten Waffen, mit denen der Islamische Staat kämpft, stammen aus US-Beständen, die die irakische Armee bei ihrer Flucht aus Mosul zurückgelassen haben.

Fakt IV: Deutschland als Global Player

Wollte man „helfen“, böten sich Möglichkeiten. Man könnte die Türkei zur Ordnung rufen, Saudi-Arabien und Katar keine Waffen mehr verkaufen, die Lieferung von Hilfsgütern Doxycycline online intensivieren, Flüchtlingskontingente aufnehmen, das unsägliche PKK-Verbot aufheben. Aber es geht nicht ums „Helfen“. Es geht um die lange angekündigte und in weiten Teilen schon vollzogene Rückkehr Deutschlands in die „internationale Verantwortung“.

Man will wieder mitspielen dürfen bei den Verteilungskämpfen des 21. Jahrhunderts und sieht eine Gelegenheit, sich eines weiteren lästigen Tabus zu entledigen. Nachdem der Imperativ, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle, gründlich entsorgt wurde, man die Bundeswehr auf Auslandseinsätze umrüstete und die gesellschaftliche Debatte durch Bundespräsident und Verteidigungsministerin auf Angriff getrimmt wurde, also nun die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ursula von der Leyen spricht das offen aus: „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade.“ Es wäre wünschenswert, wenn die Linke dieses Landes mit demselben Realismus an die Sache herantrete.


Anmerkungen

(1) www.sueddeutsche.de/politik/das-nein-der-linken-zu-waffenlieferungen-eine-haeutung-steht-an-1.2094932
(2)
(3) civaka-azad.org/provozierter-konfessionskrieg-als-machtinstrument/
(4) www.hintergrund.de/201307042664/politik/welt/gewollte-spaltung.html
(5) en.firatajans.com/news/news/tens-of-thousands-bid-farewell-to-taskin.htm
(6) en.firatajans.com/news/news/turkish-soldiers-open-fire-on-yezidi-refugees-at-border.htm
(7) www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=603452.html
(8) www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/von-der-leyen-waffenlieferung-ukraine-irak

FAZ und Süddeutsche: Hamas ist Schuld am Mord an 1900 Palästinensern – Aha!?

Leserbrief:
Leitmedien 13.8.14
Eine mit modernsten Zerstörungsmitteln ausgerüstete Armee überfällt zu Wasser, zu Lande und zur Luft eine dicht besiedelte, abgeriegelte und durch jahrelange Handels- und Reiseblockaden ausgepowerte Enklave, tötet rund 1900 Menschen – zu mindestens zwei Dritteln unbewaffnete Zivilisten, darunter rund 400 Kinder – und erklärt dies zu einer Operation gegen den Terror.
Begründet wird dies mit dem Abschuss vorsintflutlicher, ungesteuerter Raketen, ausgelöst durch eine von israelischen Militärs im Gazastreifen durchgeführte extralegale Hinrichtung von Hamas-Militanten und Zivilisten. Diese palästinensischen Geschosse töten drei israelische Zivilisten und richten geringfügigen Sachschaden in Israel an, stören über einige Tage außerdem den zivilen Luftverkehr nach Israel beträchtlich. (In Gaza gibt es nach der kompletten Zerstörung des dort mit EU-Mitteln gebauten Flughafens durch Israel keinerlei Flugverkehr, abgesehen von den häufigen Angriffen durch israelische Bombenflugzeuge und Drohnen).
Wie spiegelt sich dies in deutschen „Qualitätsmedien“ wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ)?
Mit erstaunlicher Uniformität kommentieren „pes.“ (FAZ) und Peter Münch (SZ) in den Zeitungen vom 9.8. (Samstag) diese Vorgänge: verantwortlich ist in erster Linie Hamas, die „endlich einsehen muß, „dass sie ihr Volk nicht weiter der krass überlegenen Kriegsmaschine ausliefern darf.“(!) Das angebliche „Kalkül: Es müssen noch mehr Menschen sterben und noch mehr Lebensgrundlagen zerstört werden, bis am Ende das weltweite Entsetzen so groß ist, dass es den Israelis Einhalt gebietet.“ „Es ist also völlig logisch, dass in Gaza zwei blinde Offensiven aufeinandertreffen. Es ist logisch, dass dies von außen keine verhindern kann – und jeder vernünftige Mensch muß daran verzweifeln.“ (SZ Kolumne auf S.4)
Na – wenn ohnehin nichts daran zu ändern ist, kann die deutsche und erst recht die US-Regierung ja ruhig weiter Waffen Buy Cialis und Finanzsubventionen an ihre israelischen Regierungsfreunde senden, da muß sich der SZ-Leser nicht mehr darüber Sorgen machen!
Die Struktur des FAZ-Kommentars ist ganz ähnlich, da scheint es funktionierende Kommunikationstunnel zwischen Frankfurt und München zu geben: „Hat es im Gazakrieg noch nicht genug Tote gegeben? Wenn man sieht, mit welcher Strategie die Hamas bei den Verhandlungen vorgegangen ist, könnte man auf den Gedanken kommen. Die Palästinenserorganisation hat offenbar munter auf ihren Maximalforderungen beharrt“ (die vorsichtshalber im Text nicht benannt werden). „Aber man darf von einer Regierung nicht erwarten, dass sie die Hände in den Schoß legt, wenn Leib und Leben ihrer Bürger gefährdet sind“ – sondern hat als abgeklärter FAZ-Journalist Verständnis dafür, dass dann eben tausende unbewaffneter palästinensischer Zivilisten getötet und verletzt werden müssen. Abschließend: „Und es stimmt einfach nicht, dass immer Israel an allem schuld ist.“ (!) FAZ = Frankfurter Allgemeiner Zynismus.
Die Situation in Gaza wird mit einiger Berechtigung immer wieder mit einem Ghetto verglichen: 1,8 Millionen sind von der Außenwelt abgeriegelt, für ein normales Leben notwendige Versorgungsgüter werden ihnen durch eine Blockade ganz unzureichend geliefert, der Seeweg ebenso wie jeder Flugverkehr ist abgeschnitten.
Der Aufstand in diesem Ghetto, gegen die uneingeschränkt überlegene Besatzungs- und Belagerungsmacht, erhebt folgende einfache Forderungen, vom israelischen Journalisten Gideon Levy (Ha’aretz) als faire Grundlage für eine Verständigung eingeschätzt:

• Die israelische Armee soll aus dem Gaza-Streifen abziehen und
• Den palästinensischen Bauern erlauben, ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel zu nutzen.
• Die Palästinenser sollen wieder freigelassen werden, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Schalit freikamen und dann bald danach wieder inhaftiert wurden.
• Die Belagerung muss beendet und die Grenze wieder geöffnet werden; ebenso der Hafen und der internationale Flughafen unter UN-Kontrolle.
• Die Fischereizone muss erweitert, der Grenzübergang in Rafah international überwacht werden.
• Israel soll eine zehnjährige Waffenruhe zusagen und eine Schließung des Luftraums über dem Gaza-Streifen für israelische Flugzeuge akzeptieren.
• Einwohner des Gaza-Streifens erhalten die Erlaubnis, nach Jerusalem zu reisen, um dort an der Al-Aksa-Moschee zu beten.
• Israel möge sich nicht in die palästinensische Innenpolitik einmischen, zumal mit Blick auf die Einheitsregierung von Hamas und Fatah.
• Und zu guter Letzt soll Gazas Industriezone eröffnet werden.

Levy resümiert: „Die Hamas und der Islamische Dschihad fordern Freiheit für den
Gaza-Streifen. Es gibt wohl keine Forderung, die verständlicher und berechtigter ist. Wenn wir das nicht akzeptieren, werden wir nicht den gegenwärtigen Zyklus der Gewalt durchbrechen, und in einigen Monaten wird alles so weitergehen wie bisher.“

Es ist schade, dass wir in unseren sogenannten Qualitätsmedien einen so abgewogenen Beitrag zur Meinungsbildung nur mühsam auffinden können.

Matthias Jochheim, IPPNW