Zusammenhänge benennen: Flüchtlinge kommen aus Ländern, die durch die Kriegspolitik der NATO zerstört und durch Embargos ins Elend getrieben wurden.

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Publiziert von der Jungen Welt, Hervorhebungen von mir! (Sir John)

»Für viele sieht die Zukunft düster aus«
Zusammenhänge benennen: Flüchtlinge kommen aus Ländern, die durch die Kriegspolitik der NATO zerstört und durch Embargos ins Elend getrieben wurden. Ein Gespräch mit Bernd Duschner
Interview: Rüdiger Göbel

Bernd Duschner ist Vorsitzender des Vereins »Freundschaft mit Valjevo« im bayerischen Pfaffenhofen. Dieser wurde während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 gegründet und engagiert sich neben seiner Solidaritätsarbeit mit der serbischen Partnerstadt auch für in Bayern lebende Flüchtlinge. Im Juni initiierte Duschner einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, der binnen weniger Tage von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet wurde (www.freundschaft-mit-valjevo.de)

Nach Pfaffenhofen sollten in dieser Woche bis zu 150 Asylbewerber kommen. Die Regierung von Oberbayern hat laut Lokalpresse daher den »Notfallplan ausgerufen«. Das hört sich an, als ob eine Flutwelle über Ihre Stadt hereinbricht.

Neu eintreffende Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort werden sie medizinisch untersucht und können ihren Asylantrag stellen. Erst später erfolgt ihre Aufteilung auf die verschiedenen Landkreise. Aktuell sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen und die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet. Deshalb trat der Notfallplan in Kraft: Er besagt, dass Landkreise und kreisfreie Städte in kürzester Zeit Notfallunterkünfte zur Verfügung stellen müssen. Bei uns in Pfaffenhofen wurden jetzt in einer Halle Schlafplätze für 150 Menschen aufgebaut.

Im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm gebe es eine »aktive Willkommenskultur«, behauptete dieser Tage der Sprecher des Landratsamtes, Karl Huber. Rund 900 Asylbewerber würden in 60 dezentralen Unterkünften betreut. Sehen Sie das auch alles so positiv, »dezentral« heißt ja oft, weit ab vom Schuss?

Es ist wichtig, Flüchtlinge nicht separat von der Bevölkerung in Sammelunterkünften oder gar Containern unterzubringen. Dort sind sie stigmatisiert und ausgegrenzt. In Wohnungen mit vernünftiger Verkehrsanbindung dagegen bekommen sie schnell Kontakte zur örtlichen Bevölkerung, tun sich wesentlich leichter beim Erlernen der Sprache und bei der Integration. Das hat man in unserem Landratsamt erkannt. Man bemüht sich, solche Quartiere zu finden und anzumieten. Allerdings wird das zunehmend schwieriger, weil der soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren völlig vernachlässigt wurde. Dazu kommt die Wahnvorstellung führender CSU-Politiker auf Landesebene, keine Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, um nicht mehr »anzulocken«. Deshalb findet man leider mittlerweile auch in unserem Landkreis erste »Massenunterkünfte« und Container. Positiv betrachte ich, dass unser Landkreis Flüchtlingen frühzeitig einen ersten Deutschkurs bietet, bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen aktiv mitwirkt und einmal im Monat ein Treffen von Landrat und Leitung der Ausländerbehörde mit den ehrenamtlichen Helfern stattfindet, bei dem Probleme offen besprochen und gemeinsam Lösungen gesucht werden.

Im Dorf Winden im Landkreis Pfaffenhofen ist am 16. Juli ein Gebäude angezündet worden, in dem 67 Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Die politisch Verantwortlichen wollen an der Unterbringung der Asylbewerber festhalten. »Das soll ein Signal an die Täter sein«, wird Landrat Martin Wolf (CSU) zitiert. Sieht das die Bevölkerung auch so? Was ist bei der Vorbereitung in dem Ort schiefgelaufen?

Winden hat nur 500 Einwohner. Dort sollten ursprünglich deutlich über 100 Flüchtlinge in einem ehemaligen Gasthof untergebracht werden. Eine Integration ist unter solchen Bedingungen kaum möglich – und das führte zur Ablehnung dieser Einrichtung durch Teile der örtlichen Bevölkerung. Das ändert nichts daran, dass der Anschlag ein hinterhältiges feiges Verbrechen ist und entsprechend bestraft werden muss.

Woher kommen die Flüchtlinge, die in diesen Wochen in Ihrem Landkreis untergebracht werden?

Die Menschen stammen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan, Somalia, Eritrea und Libyen. Das sind alles Länder, die durch die Kriegspolitik der NATO und durch das gezielte Aushungern mittels Embargos zerstört und ins Elend getrieben wurden. Diesen Zusammenhang müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen. Die Grünen und Amnesty werden das nicht tun. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt aber auch mit der Krise und Verarmung in Südeuropa durch die EU-Politik zusammen. Menschen, die sich bisher in Italien oder Griechenland durchgeschlagen haben, wandern heute notgedrungen weiter nach Mitteleuropa, um überleben zu können.

Welche Perspektiven haben diese Menschen?

Für viele ist die Zukunft düster: Gerade Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus Afghanistan, Irak und Pakistan warten oft mehr als zwei Jahre auf eine positive Entscheidung des Bundesamtes. Dieses Warten und die Angst vor Abschiebung macht physisch und psychisch krank. Für ihre Integration brauchen sie dringend bezahlbare Wohnungen, mehr Betreuer, eine systematische Vorbereitung und Qualifizierung für unseren Arbeitsmarkt. Wenn es hier nicht zu grundlegenden Änderungen kommt, befürchte ich, dass viele Flüchtlinge dauerhaft in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und Armut landen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Flüchtlinge »mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit« sollen in zwei speziellen Zentren konzentriert werden. Vor allem die vom Balkan sollen dort »aufgenommen« werden. Wie bewerten Sie den Vorstoß?

In den meisten Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien herrscht mittlerweile bittere Armut. Im Kosovo beispielsweise haben 45 Prozent der dortigen Bevölkerung weniger als 1,42 Euro pro Tag zur Verfügung, ein Drittel der jungen Menschen besucht weder Schule noch hat es eine Ausbildungsstelle. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 75 Prozent. Es ist verständlich, dass diese Menschen versuchen, bei uns Arbeit zu finden. Die Bundesregierung trägt die entscheidende Verantwortung für den Zerfall Jugoslawiens in nicht lebensfähige Kleinststaaten. Sie hat den Balkanländern eine neoliberale Politik diktiert, die ihre Wirtschaft ruiniert und zu Massenarbeitslosigkeit und Verelendung geführt hat. Reparationen für die Zerstörungen durch NATO-Bomben 1999 hat ein Land wie Serbien nie erhalten. Wenn die Menschen auf dem Westbalkan keinen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, werden sie als illegale Arbeitskräfte wiederkommen. Wer sie diffamiert, muss sich über fremdenfeindliche Übergriffe und Anschläge nicht wundern.

Ihr Verein »Freundschaft mit Valjevo« hatte gerade wieder eine Schülergruppe aus der serbischen Partnerstadt für eine Woche nach Pfaffenhofen eingeladen. Wir kommt es bei den Jugendlichen eigentlich an, dass Tausende Roma aus ihrem Land in der BRD Asylanträge stellen, am Ende aber doch alle wieder abgeschoben werden?

Abgeschoben werden bei uns nahezu alle Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, Buy cheap Ampicillin Roma genauso wie Serben, Bosnier, Albaner und Bürger des Kosovo. Sie empfinden sich natürlich gegenüber Ungarn, Bulgaren oder Rumänen diskriminiert. Richtig schockiert waren unsere serbischen Schüler, unter ihnen eine Romni, die begnadet Akkordeon spielt, als wir ihnen die »Sammelunterkunft für Asylbewerber« im benachbarten Neuburg zeigten.

Wie haben Sie bei Ihren vielen Aufenthalten in Serbien die Lage der Roma erlebt?

In Serbien leben 150.000 Roma. Das sind etwa zwei Prozent der Bevölkerung, und sie werden als Mitbürger akzeptiert. Als 1999 Tausende Roma unter den Augen der NATO aus dem Kosovo vertrieben wurden, hat Serbien sie aufgenommen. Unbestritten zählt ein Großteil von ihnen zu den Ärmsten. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Serbien selbst verarmt ist und sich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Trotzdem wird vergleichsweise viel getan, um die Situation der Roma zu verbessern. So hat jede Stadt einen speziellen Beauftragten, der für ihre Integration und die Verbesserung ihrer Lage zuständig ist. In Valjevo ist das mein langjähriger Freund Vladimir Pantic. Es wird sehr darauf geachtet, die Schulausbildung der jungen Roma zu verbessern und ihre Mütter und Väter als Elternbeiräte zu gewinnen. In Valjevo besuchen mittlerweile 60 Prozent der jungen Roma eine Mittelschule. Wenig bekannt ist, dass Roma als Abgeordnete im Parlament in Belgrad sitzen, sie ihren eigenen Nationalrat haben und der staatliche Rundfunk bzw. das Fernsehen Sendungen in ihrer Sprache, in Romanes, ausstrahlen.​

MH-17… lasst uns mal dranbleiben…

MH-17 Mystery: A New Tonkin Gulf Case?

MH-17 Mystery: A New Tonkin Gulf Case?
consortiumnews, July 17, 2015

Exclusive: In 1964, the Tonkin Gulf incident was used to justify the Vietnam War although U.S. intelligence quickly knew the facts were not what the U.S. government claimed. Now, the MH-17 case is being exploited to justify a new Cold War as U.S. intelligence again is silent about what it knows, writes Robert Parry.

By Robert Parry

One year ago, the world experienced what could become the Tonkin Gulf incident of World War III, the shoot-down of Malaysia Airlines Flight 17 over eastern Ukraine. As with the dubious naval clash off the coast of North Vietnam in 1964, which helped launch the Vietnam War, U.S. officials quickly seized on the MH-17 crash for its emotional and propaganda appeal – and used it to ratchet up tensions against Russia.

Shocked at the thought of 298 innocent people plunging to their deaths from 33,000 feet last July 17, the world recoiled in horror, a fury that was then focused on Russian President Vladimir Putin. With Putin’s face emblazoned on magazine covers, the European Union got in line behind the U.S.-backed coup regime in Ukraine and endorsed economic sanctions to punish Russia.

In the year that has followed, the U.S. government has continued to escalate tensions with Russia, supporting the Ukrainian regime in its brutal “anti-terrorism operation” that has slaughtered thousands of ethnic Russians in eastern Ukraine. The authorities in Kiev have even dispatched neo-Nazi and ultranationalist militias, supported by jihadists called “brothers” of the Islamic State, to act as the tip of the spear. [See Consortiumnews.com’s “Ukraine Merges Nazis and Islamists.”]

Raising world tensions even further, the Russians have made clear that they will not allow the ethnic Russian resistance to be annihilated, setting the stage for a potential escalation of hostilities and even a possible nuclear showdown between the United States and Russia.

But the propaganda linchpin to the West’s extreme anger toward Russia remains the MH-17 shoot-down, which the United States and the West continue to pin on the Russian rebels – and by extension – Russia and Putin. The latest examples are media reports about the Dutch crash investigation suggesting that an anti-aircraft missile, allegedly involved in destroying MH-17, was fired from rebel-controlled Buy Cialis Online No Prescription territory.

Yet, the U.S. mainstream media remains stunningly disinterested in the “dog-not-barking” question of why the U.S. intelligence community has been so quiet about its MH-17 analysis since it released a sketchy report relying mostly on “social media” on July 22, 2014, just five days after the shoot-down. A source briefed by U.S. intelligence analysts told me that the reason for the intelligence community’s silence is that more definitive analysis pointed to a rogue Ukrainian operation implicating one of the pro-regime oligarchs.
The source said that if this U.S. analysis were to see the light of day, the Ukrainian “narrative” that has supplied the international pressure on Russia would collapse. In other words, the Obama administration is giving a higher priority to keeping Putin on the defensive than to bringing the MH-17 killers to justice.

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