Als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet. Bettvorleger Syriza

(1)

www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

*Bettvorleger Syriza*

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen

europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur

kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen

Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr

gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über

Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto

Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und

Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der

wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras:

als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(2)

www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

*Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken*

*Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland*

/* *von Michael Aggelidis*/

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der

Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum

dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben

dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben.

Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln

durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt

übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.