Body Count im Menschenrechtsausschuss

17.01.2016
IPPNW-Delegation spricht mit Abgeordneten über immense Opferzahl durch den sog. „Krieg gegen den Terror“

www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/body-count/artikel/de/body-count-im-menschenrechtsausschus.html

Wenn das Recht auf Leben das wichtigste Menschenrecht ist, stellt der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ein massives Menschenrechtsproblem dar und muss daher beendet werden. Das war die Botschaft, die eine Delegation von IPPNW-Ärzten und Dr. Hans-C. Graf von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für den Irak, am 15. Januar 2016 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages überbrachte. Der Ausschuss hatte zu einem Gespräch über die erschreckende Zahl von weit mehr als 1 Million Todesopfern dieses inzwischen über 14 Jahre andauernden Krieges eingeladen.
Die IPPNW-Studie Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – Afghanistan, Pakistan, Irak ist die weltweit erste Metaanalyse, die die wichtigsten diesbezüglichen Erhebungen evaluiert und ihre Ergebnisse zusammenführt. Ihr Koordinator Dr. Jens Wagner überreichte den Abgeordneten aus mehreren Fraktionen (nur die Grünen hatten niemand entsandt) zahlreiche Druckexemplare der im September 2015 auch auf Deutsch erschienenen internationalen Ausgabe der Studie, die bezüglich des Irak auf wissenschaftlichen Daten beruht und von der deutschen, kanadischen und US-Sektion gemeinsam herausgegeben wurde.
Sie ist auch auf der internationalen Website der IPPNW gepostet und zeigt, dass die „passive Zählmethode“ des sog. „Iraq Body Count“ (IBC), der bisher die Haupt-Informationsquelle für EntscheidungsträgerInnen und Öffentlichkeit darstellte, nur einen Bruchteil der tatsächlichen Opferzahlen erfasst. Graf von Sponeck, während des Krieges Koordinator des humanitären UN-Programms für den Irak, begleitete die IPPNW-Delegation und berichtete über das Desinteresse der kriegführenden Staaten an der Zahl der Opfer sowie über systematische Desinformation zu Gründen und Folgen des Krieges.

Auf die Forderung der IPPNW-Ärzte nach Beendigung des „War on Terror“ und der deutschen Beteiligung daran in Afghanistan und Syrien kam aus den Reihen der Abgeordneten die Frage, was man denn dann gegen den Terror des „Islamischen Staates“ tun solle. Christoph Krämer erklärte hierauf: „Da der IS jahrelang aus dem NATO-Land Türkei heraus aufgebaut und bewaffnet wurde und sich heute durch Ölverkäufe finanziert, die in großem Stil über deren Territorium abgewickelt werden, ist es nicht logisch, dies gewähren zu lassen und zugleich syrische Städte zu bombardieren, um ihn zu bekämpfen. Wer Menschen vor dem IS schützen und so ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss gegen die auf NATO-Territorium befindliche Logistik des IS vorgehen. Außerdem muss man endlich darauf verzichten, in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Stattdessen muss der Wien-Prozess fortgeführt und der Dialog mit der syrischen Regierung auch von deutscher Seite wieder aufgenommen werden.“

Laut Dr. Helmut Lohrer, International Councillor der deutschen IPPNW-Sektion und Mitglied des Internationalen Vorstands, muss westliche Interessenpolitik in Syrien jetzt in den Hintergrund treten. „250.000 Tote und 12 Millionen Auslands- und Binnen-Flüchtlinge sind eine beispiellose Katastrophe. Die Weiterführung des ‚War on Terror‘ und weitere Bombardierungen vergrößern nur den immensen Schaden. Die humanitäre Situation hat jetzt Vorrang, das Embargo gegen Syrien muss umgehend beendet werden. Deutschland muss hierfür die Initiative ergreifen!“

Weitere Informationen:
www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/body-count.html
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf

Bundeswehr unterstützt IS in Syrien

Gastbeitrag von G. Wendebourg:

Aus aktuell verfügbare Informationen von Berichterstattern aus dem Nahen Osten, zu erwähnen hier Karin Leukefeld, wird deutlich, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit großer Wahrscheinlichkeit der Unterstützung der dort operierenden Terroristen des Islamischen Staates und der Al Qaida / Al-Nusra-Front dient.
Bekannt wurde unter anderem, dass von den Geheimdiensten der Türkei, Saudi-Arabiens, Israels und der USA „operation rooms“ etwa in Jordanien und in der Türkei betrieben werden, die diverse militärische Gruppen, die selbst wiederum meist mit Milizen der Al-Qaida oder des Islamischen Staates kooperieren, „betreuen“ bzw. diese mit Aufklärungsinformationen versorgen.
Da die meisten dieser Gruppierungen – inklusive der „Freien Syrischen Armee“ vielfach mit den Terrormilizen des IS und der Al Qaida zusammenarbeiten, kann davon ausgegangen werden, dass auch Letztere in den Genuss der Nutzung dieser Aufklärungsdaten kommen.

Da auch die Türkei als „NATO-Partner“ eingebunden ist in den Informationsfluss dieser Aufklärungsdaten / geheimdienstlichen Koordination, und – wie aus vielen Hinweisen und Informationen bekannt – der Islamische Staat in erster Linie von der türkischen Regierung versorgt und unterstützt wird, ist davon auszugehen, dass die hier gesammelten Informationen dem IS zugute kommen und dessen Kriegführung unterstützen.
Damit wird z.B. der Versuch, dem Islamischen Staat die Nachschublinien abzuschneiden signifikant gestört: die IS-Milizen erfahren praktisch jederzeit, welche Einheiten der Kurden oder anderer Kräfte versuchen, eine wichtige Route zu sperren und können frühzeitig dagegen Massnahmen ergreifen.
Dasselbe gilt für die militärischen Gruppierungen der Al Qaida / Al-Nusra-Front. Dabei ist das Unterbrechen der Nachschublinien dieser Terrororganisation wiederholt in UN-Resolutionen den Beteiligten als Aufgabe gesetzt worden.

Die Bundesregierung selbst erklärte auf Anfrage, dass sie keine klare Auskunft darüber geben könne, ob die von ihr direkt unterstützten Gruppen radikal oder gemässigt seien, da die Allianzen häufig wechselten.
Wenn sich die Bundesregierung selbst nicht dazu in der Lage sieht, zu unterscheiden, ob sie mit Terroristen oder mit gemässigten Kräften kooperiert, ist dies umso weniger von den Bündnispartnern: der Türkei und der saudischen Regierung zu erwarten, die vielfach die terroristischen Kräfte offen oder verdeckt unterstützten. Dass seitens der Türken nun IS-Kämpfer umfirmiert werden zu „Turkmenen“ ändert am Effekt wenig.

Der Input der Aufklärungsinformationen, die am Boden ausgewertet und genutzt werden, wird nun in signifikantem Umfang von der Bundeswehr zugeliefert durch AWACS und Tornado-Flüge. Die Bundeswehr wiederum übergibt diese Aufklärungsdaten an die Bündnispartner: an die Türkei, an die CIA und an Saudi-Arabien bzw. an deren gemeinsam zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den syrischen Staat betriebene „operation rooms“. Dass diese ihren islamistisch- / terroristischen Verbündeten damit weiterhelfen, ist mehr als naheliegend. Dass die entsprechenden Bundeswehreinheiten Einfluss haben auf die Verwendung der an die Verbündeten übergebenen Informationen, ist nicht anzunehmen. Beim US-Geheimdienst CIA bestanden in der Regel keine Berührungsängste mit Terrorgruppen, die dem vor 5 Jahren erklärten Auftrag „Assad muss weg“, dienlich sind. Bereits früher hat die CIA langjährig mit der Al Qaida unter Osama bin Laden kooperiert.

Wenn nun von der saudischen Justiz 47 Häftlinge hingerichtet wurden mit der Beschuldigung, sie hätten für die Al Qaida gearbeitet, dann kann dies nicht als Beleg dafür dienen, dass es keine Unterstützung der Saudis für die Terrororganisation mehr gäbe. Die vorausgegangenen Prozesse gegen die Angeklagten genügten nach Information von Amnestie International in keiner Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen mit vielfach unter Folter erpressten Geständnissen und anderen Unregelmässigkeiten. Auch ein jugendlicher Teilnehmer an einer shiitischen Demonstration wurde in dieser Weise zum Tode verurteilt und es kann sich bei einer größeren Zahl der nun Hingerichteten ebenfalls um Regimegegner handeln, die keinerlei Verbindung zur Al Qaida hatten, während der eigentlich beabsichtigte Effekt darin gelegen haben kann, einen öffentlichen Beleg dafür zu schaffen, dass man gegen die Terrororganisation vorgeht.

Der behauptete Auftrag der Bundeswehr, die Ausbreitung des Terrors in Syrien zu stoppen, wurde somit mit großer Wahrscheinlichkeit in sein Gegenteil verkehrt: die Aktivitäten der Bundeswehr, die im Wesentlichen aus Aufklärungsflügen bestehen, nutzen den Terroristen, verlängern den Krieg und vergrößern damit die Leiden der Bevölkerung: seit Jahren agiert die Bundesregierung nun in der Partnerschaft mit Kräften – zu nennen insbesondere Saudi-Arabien und die türkische Regierung – die den Terrorismus, den Krieg und die Zerstörung des Landes förderten. Anstatt sich etwa darum zu bemühen, die Nachschublinien der Terroristen zu kappen, verkehrt sie tatsächlich diesen Auftrag und hilft stattdessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Unterstützern des islamistischen Terrorismus.

Confirmed: US “Operation Rooms” Backing Al Qaeda in Syria


mobil.fr-online.de/cms/politik/syrien-eine-vertrauliche-verschlusssache,4232484,32982130,view,asFitMl.html
www.heise.de/tp/artikel/46/46974/1.html
www.heise.de/tp/artikel/47/47008/1.html

Confirmed: US “Operation Rooms” Backing Al Qaeda in Syria

Am 04.01.2016 um 21:25 schrieb Elke Schenk:
> ergänzend zu dem von Stephan Best an dieser Stelle empfohlenen Interview von > Ken Jebsen mit Karin Leukefeld aus dem Jahr 2013 sei Leukefelds jüngste >
Buchveröffentlichung empfohlen: > > Karin LEUKEFELD: „Flächenbrand“ Syrien, Irak, die arabische Welt und der > Islamische Staat, März 2015, Papyrossa-Verlag, Köln > > Die Autorin Karin Leukefeld studierte Ethnologie, Islamwissenschaften, > Politische Wissenschaft und Geschichte. Sie berichtet als freie Journalistin > seit 2000 aus dem Nahen und Mittleren Osten. Den Irak verließ sie 2005 wegen > der überbordenden Gewalt. Nach mehreren Versuchen gelang es ihr, als westliche > Journalistin in Syrien akkreditiert zu werden. Dies ermöglicht ihr längere > Aufenthalte (bis zu 6 Monate statt nur wenige Tage für nicht akkreditierte > Journalisten) sowie eine freie Bewegung im Land ohne Begleitung durch einen > Mitarbeiter des Informationsministeriums. >
Kurzüberblick über den Inhalt:

Teil I Entwicklung und Lage in Syrien
Teil II Syriens Nachbarn: Anrainerstaaten und Akteure
Teil III Flächenbrand
>
„Flächenbrand“ beleuchtet den Krieg in und um Syrien in verschiedenen Kontexten:

- der Geschichte der arabischen Welt seit dem Ersten Weltkrieg und des Betrugs durch die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien (Sykes-Pikot-Abkommen von 1916)
- der innersyrischen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Bashar al Assad im Jahr 2000
- verschiedenen Methoden zur Destabilisierung und Zerstörung des Landes und seiner Staatlichkeit durch bewaffnete Rebellen innerhalb des Landes, durch Kampagnen außerhalb des Landes über soziale Medien, NGOs und die Exilopposition (Muslimbruderschaft) sowie den Einfluss der „Freunde Syriens“ (USA, Fr, GB, D, + arabische Staaten), die von außerhalb gegen die Regierung kämpfen durch Waffenlieferungen, Trainingscamps für Rebellen, militärische Aufklärungsdaten.
- die Auswirkungen der Situation in den Nachbarländern und ihrer strategischen Interessen (z. B. der neo-osmanischen Visionen von Erdogan in der Türkei; weitere Länder, die behandelt werden, sind: Irak, Jordanien, Israel, Libanon, Palästinenser)
- geopolitischen Zielen des Westens zur Neuordnung des Nahen Ostens (d. h. Zerteilung entlang ethnisch-religiöser Grenzen), wobei die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen von den USA beansprucht wird
- und in dem Zusammenhang die plötzliche, (bezogen auf die innersyrische Situation) anlasslose 180-Grad-Wende der Außenpolitik der westlichen Staaten seit Anfang 2011 hin zu einer Dämonisierung von Assad und der folgenden medialen, wirtschaftlichen und militärischen Intervention zur Beseitigung des gewählten und wiedergewählten Präsidenten, zum Regime Change.

Man erhält einen Einblick in die komplexe Gemengelage an Zielen und Interessen der Nachbarstaaten und des Westens, die jeweils eigene konkurrierende – auch hegemoniale – Ziele verfolgen und sich lediglich im Ziel „Assad muss weg“ vereinen.

Aus der Fülle an Detail- und Hintergrund-Informationen seien herausgegriffen:

1. Mit Bashar al Assads Präsidentschaft wurden im Westen, auch der EU, politische und wirtschaftliche Reformhoffnungen verbunden. Sie gründeten auf Bashars westlicher Sozialisation, seiner politischen Unerfahrenheit und seinem westlich ausgerichteten Beraterteam. Die EU bot Syrien ein Assoziierungsabkommen an! Bashar erfüllte viele der Liberalisierungsforderungen im Vorfeld mit den entsprechenden bekannten ökonomischen und sozialen Verwerfungen in der Folge. Fatalerweise bot die Zulassung privater Bildungsanbieter im Zuge der Wirtschaftsliberalisierung neu gegründeten Koranschulen die Möglichkeit, ab 2011 die Unzufriedenheit der sozial und wirtschaftlich Abgehängten für den Widerstand gegen Assad auszunutzen.

2. Assad plante die Aussöhnung Syriens mit seinen Nachbarstaaten, was sich u. a. in einer Fülle an Abkommen mit der Türkei niederschlug. Auch wollte er die Region wirtschaftlich stabilisieren und entwickelte eine „Fünf-Meeres-Strategie“, eine Art Freihandelszone analog der EU-Integration für alle Staaten zwischen dem Kaspischen, Schwarzen, Roten Meer, dem Mittelmeer und dem Persisch-Arabischen Golf.

3. Bashar al Assad fiel Anfang 2011 im Westen in Ungnade. Das verlief parallel zum „Arabischen Frühling“ in Tunesien und Ägypten sowie der Zerstörung Libyens. Seit diesem Zeitpunkt war eine Facebook-Seite „Syrische Revolution 2011″ geschaltet, ins Netz gestellt von der in Syrien verbotenen (und in Deutschland politisches Asyl genießenden!!!) Muslimbruderschaft in Schweden. Die Seite existierte, bevor es Proteste in Syrien gab. Parallel wurde über soziale Medien und NGOs (die wichtigste bis heute: die zweifelhafte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, ein Ein-Mann-Büro in London mit Telefonkontakten zur „Opposition“, deren Identitäten geheim gehalten werden) – Stimmung gegen Assad verbreitet und – wie im Irak – mit erfundenen Opfern bzw. Zeugen die Grausamkeit Assads „bewiesen“. Leukefeld spricht von Todess chwadronen, die vermeintliche Unterstützer Assads und Zivilisten überfallen und stellt die Hypothese in den Raum, es könne – analog dem US-Vorgehen in Lateinamerika und dem Irak – die Salvador-Option praktiziert werden, um das Land zu destabilisieren.

4. Die Türkei suspendierte Ende 2011 alle bilateralen Abkommen mit Syrien. Der anlasslose Schwenk in der außenpolitischen Buy cheap Bactrim Haltung ab Anfang 2011 erstreckte sich auch auf die westlichen Staaten. Befeuert wurde er von Frankreich unter Präsident Sarkozy. Seit dem Frühjahr wurde die Parole ausgegeben „Assad muss weg“. Sie wurde entgegen den Berichten der westlichen Botschafter in Syrien durchgesetzt und mit Sanktionen flankiert. Leukefeld zitiert aus dem Buch zweier französischer Journalisten „Les chemin de Damas“, wonach bei einer Sitzung im französischen Außenministerium, bei der der Präsidentenberater den Botschafter in Syrien abgefertigt habe mit den Worten, die Fakten interessierten nicht. Das Regime-change-Bündnis nannte sich „Freunde Syriens“ und betrieb mit einer nicht legitimierten Exil-Regierung Politik gegen Syrien und an der UNO vorbei. Neben Frankreich waren versammelt: Deutschland, USA, GB, Türkei, Katar, Saudi-Arabien.

Ein Zitat von Ali Haidar, seit 2012 Minister für nationale Versöhnung in Syrien, aus dem Gespräch mit Leukefeld Ende 2014:

„Die meisten Botschafter waren überrascht, als ihre Außenministerien diesen Schwenk vollzogen, obwohl ihnen ja die Berichte aus den Botschaften hier vorlagen. Ich kenne einen Botschafter, der geweint hat, als seine Regierung ihn aus Syrien abzog. Er sagte damals, das sei eine Verschwörung gegen alle Staaten, nicht nur gegen Syrien“ (Flächenbrand, S. 22).

5. Die Interventionen von außen torpedierten die politische Reformentwicklung in Syrien. Die angeblichen Freunde Syriens (heute zusammengeschlossen in der Anti-IS-Allianz) ignorieren die innersyrische, an einem gewaltfreien Reformprozess interessierten Oppositionsgruppen. Auf eine Deeskalation des Konfliktes hin arbeitende Initiativen auch der syrischen Regierung (z. B. der Prozess der sozialen Versöhnung) werden in bundesdeutschen Medien verschwiegen.

6. In den meinungsbildenden Medien in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ebenfalls parallel zum außenpolitischen Schwenk die Sichtweise der „Freunde Syriens“/Regime-change-Koalition zum Maßstab. Andere Herangehensweisen wurden nicht veröffentlicht (wie es auch Leukefeld geschah) oder anschließend diffamiert. So wurde ein arabischer BBC-Reporter bedroht, als er für den tödlichen Beschuss eines französischen Kollegen die bewaffnete Opposition in Homs verantwortlich machte. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte zu dem Anschlag: „‚Präsident Assad … geht weiter gewaltsam gegen sein sein eigenes Volk vor, anstatt für ein Klima zu sorgen, in dem Journalisten arbeiten und friedliche Proteste stattfinden können.‘“ Dieser Vorverurteilung schloss sich der französische Außenminister Juppe an. Monate später bestätigte eine Untersuchung in Frankreich den Bericht des BBC-Reporters und die Verantwortung der bewaffneten Opposition. (Flächenbrand, S. 8 f)

7. Auch die Regierung Merkel ist an der Destabilisierung und Zerstörung Syriens beteiligt. Der deutsche Botschafter wurde abgezogen. Eine Konferenz der vom Westen kreierten Exil-Regierung mit den „Freunden Syriens“ über die Zukunft Syriens nach Assad fand in Berlin statt, moderiert von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik. Ein Wiederaufbaufonds für die Zeit nach Assad wird auf einem Konto der KfW bereit gehalten. Die Bundesregierung initierte Verschärfungen der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien. Die vielfach belegten Verwicklungen der Türkei in Waffenlieferungen und Trainings für bewaffnete Gruppen (den IS-Ölhandel via Türkei behandelt Leukefeld noch nicht) werden von der Bundesregierung unwidersprochen geduldet. Die mit der Türkei verbundenen Kurden in der autonomen Provinz im Nordirak unter Masud Barzani werden mit deutscher Waffenhilfe ausgerüstet. Aufklärungsdaten der Patriot, Awacs u. a. werden via „Operation rooms“ in der Türkei und Jordanien an die Kampfverbände der Rebellen geleitet. Die Entsendung von NATO-Patriot-Raketen ins syrisch-türkische Grenzgebiet, an der Deutschland mit 400 Soldaten beteiligt war, bedeutete faktisch eine militärische Absicherung eines Rückzugsgebietes für die islamistischen Kämpfer gegen Syrien.
(Angesichts dessen wirkt die Präsentation Merkels als ‚Mutti der Flüchtlinge‘ mehr als perfide, E.S.)

8. Zum historischen, ökonomisch-sozialen und ethnischen Nährboden des IS schreibt Leukefeld: „Der gesellschaftliche Boden, der sie nährt, ist die Armut“ und die Wurzel des IS ist Al Qaida, in den 80er Jahren von den USA aufgebaut, um die Rote Armee in Afghanistan zu bekämpfen. Arbeitslose muslimische junge Männer ohne Aussicht auf eine berufliche oder familiäre Perspektive in Nordafrika oder palästinensischen Flüchtlingslagern wurden gegen gute Bezahlung als Kämpfer angeworben. Diese Söldner wandern von einem Konfliktgebiet ins nächste. Bedeutsam für den Erfolg des IS sind auch die in den syrisch-irakischen Wüstengebieten lebenden Beduinen und Stammesverbände, die staatliche Strukturen nicht anerkennen. Die Bindungen dieser Stämme nach Saudi-Arabien oder Jordanien sind eng. Beduinen schmuggeln Waffen und Kämpfer über die Grenzen oder sind Nachrichtenzuträger.
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