Allgemein – Arbeitsgruppe Zukunftspolitik Hamburg

Gastkommentar von Ronald

es ist also so weit: Syrien wird das nächste Land, das von den bekannten Alliierten für den wirtschaftlichen Verkehr mit dem Westen weichgeprügelt werden soll. Erst werden „Aufständische“ ausgebildet und als marodierende Banden in das Land geschickt, um die Bevölkerung mit unvorstellbaren Grausamkeiten zu destabilisieren. (Wir wissen ja, dass „islamistische“ Al-Quaida-Kämpfer, Mudschaheddin und immer die „Freiheitskämpfer“ von westliche Geheimdiensten ausgebildet wurden und werden, in den Schools of the Americas und den „Koranschulen“ an der Grenze von Pakistan. Sie rufen dauernd „Allah Akhbar“ und begehen zahllose gefühllose Morde an unschuldigen syrischen Bürgern, ohne auch nur die geringste echte politische Botschaft zu haben oder sich wirklich gegen die Regierung zu richten.) Das Regime wird in den gleichgeschalteten westlichen Medien wie immer als „bestialisch“ beschrieben, während der Großteil der Bevölkerung in Syrien selbst hinter der Regierung und dem eigenen Militär steht. Das wird natürlich nicht gezeigt oder berichtet.

Hier ist in Kurzform das, worum es in Syrien geht, die Katze ist aus dem Sack. (Die Hervorhebungen sind von mir.) Es geht immer darum, auch in den letzten unabhängigen Ländern Märkte zu erobern: Neue Stromnetze und andere Infrastruktur, große Bauprojekte etc. Vorbedingung dafür ist immer das Gefügigmachen des gesamten Landes, damit es westliche Kredite aufnimmt. Dafür muss eine willige Regierung (hier: syrische Opposition) her, die neue Finanzinstrumente in der Gesetzgebung akzeptiert und das Land für die neuen Märkte und somit für globale Investoren und westliche Unternehmen zugänglich macht.

Wir (die Weltbevölkerung) sollen das Gefühl bekommen, die Bevölkerung sei gegen die eigene Regierung eingestellt, während die Bevölkerung selbst mit öffentlich praktizierten Grausamkeiten und Morden „überzeugt“ werden soll, sich zur Opposition zu bekennen (zu sehen z. B. im russischen Fernsehen). So protestieren wir nicht gegen Militärschläge und glauben blindlings an das Vorhandensein von Beweisen für Giftgasanschläge (Syrien), Massenvernichtungswaffen (Irak), 9/11-Terroranschläge (Afghanistan) usw.

Hollande sagte gerade auf einer Rede vor Diplomaten, dass Giftgas seit 90 Jahren weltweit geächtet werde. Er sprach nicht davon, dass die USA innerhalb dieser 90 Jahre unzählige Kriege und geführt und den Abwurf zweier Atombomben auf dem Gewissen haben. Ich denke, Atomwaffen werden ebenfalls von der ganzen Welt geächtet. Daher befürworte ich einen sofortigen und vernichtenden Militärschlag gegen die USA, die City of London, den Sitz der Familie Rothschild in Brüssel sowie den Vatikan. Der letzte Satz war natürlich ironisch gemeint. Muss man ja heutzutage dazuschreiben… und auch dazuschreiben muss man, dass man Herrscher wie Assad, Saddam oder Ghaddafi natürlich nicht verherrlichen oder verharmlosen möchte. Es gibt immer Kritik an Regierungen, und es gibt immer unrechtmäßig Weggesperrte (Mollath) oder Ermordete (Barschel, Möllemann) oder Rufgemordete (Homann, Grass, etc.), wenn sie zur falschen Zeit die falsche Meinung haben. Und (Sendung mit der Maus:) Alle Regierungen haben böses Militär und tödliche Waffen, und fiese Geheimdienste, die nicht immer alles sagen was sie tun. Darin sind (fast) alle Regierungen gleich. Nur Angie: Die ist lieb!

Zum vollständigen Text (Englisch) geht es von folgender Seite aus:

Und hier ein Interview mit Assad. Man kann es lesen, es tut nicht weh. Er bestätigt das, was ich eingangs über die „Freiheitskämpfer“ schrieb.

Und German-Foreign-Policy brichtet:

The Day After (IV) „German Foreign Policy“
29.08.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Nach der öffentlichen Präsentation einer Neuordnungs-Konzeption für Syrien kündigen deutsche Regierungsberater erste Schritte zu ihrer Verwirklichung an. Die Konzeption, die am gestrigen Dienstag unter dem Titel „The Day After“ in Berlin vorgelegt worden ist, steckt den Rahmen für die künftige Staatlichkeit Syriens ab. Sie ist unter maßgeblichem Einfluss westlicher, insbesondere US-amerikanischer Experten und Institutionen erstellt worden. In einem nächsten Schritt wird jetzt ein Büro in Istanbul eröffnet, das die Umsetzung der Konzeption in Sachen Repressions- und Rechtssystem beaufsichtigen soll. Wie jüngst eine Sprecherin des US-Außenministeriums bestätigt hat, sind inzwischen Oppositionsaktivisten in Syrien unterwegs, die in Istanbul von amerikanischen und britischen Stellen trainiert wurden, um als „Untergrundnetzwerk“ zunächst subversiv zu wirken und baldestmöglich die Kontrolle über syrische Dörfer und Städte zu übernehmen. Die Rede ist von der „nächsten regierenden Klasse“ Syriens.
Neuordnungspläne
Am gestrigen Dienstag haben syrische Oppositionelle in Berlin die Neuordnungs-Konzeption „The Day After“ präsentiert. Diese ist seit Jahresbeginn unter Leitung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erstellt worden und soll nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien umgesetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Beteiligt waren gut 45 syrische Oppositionelle unterschiedlichster Spektren, die sechs Mal in der deutschen Hauptstadt zusammenkamen, um sich auf gemeinsame Grundzüge zu einigen. Die formelle Leitung lag bei einem „Exekutivkomitee“, das sich jetzt als „Non Profit Organization“ in Brüssel registrieren lassen will. Das Projekt steckt den Rahmen für Syriens zukünftige Staatlichkeit ab. Es soll erklärtermaßen syrische Bevölkerungsteile gewinnen, die bislang – aus Furcht vor einem dauerhaften Bürgerkrieg à la Irak – noch zögern, zur Opposition überzulaufen. Zugleich solle mit der Neuordnungs-Konzeption die Weltöffentlichkeit überzeugt werden, dass nach Assads Sturz ein stabiler syrischer Staat entstehen könne, heißt es bei der SWP.[2] Damit lässt sich eine Ausweitung der westlichen Unterstützung für die Aufständischen in Syrien legitimieren.
Technische Experten
Die syrischen Projektteilnehmer sind bei ihren Berliner Beratungen, die sich auf insgesamt sechs Themenfelder konzentrierten (Rechtsstaat, Übergangsjustiz, Sicherheitssektorreform, Wahlreform, Verfassungsentwurf, Neuordnung der Wirtschaft), laut Bericht der SWP [3] jeweils von „führenden technischen Experten beraten“ worden. Bei der Mehrzahl von ihnen handelt es sich um Mitarbeiter verschiedener US-Institutionen. Vier sind beim staatsfinanzierten United States Institute for Peace (USIP) beschäftigt, das „The Day After“ gemeinsam mit der SWP organisiert hat. Mehrere weitere sind bereits zuvor in der einen oder anderen Form für USIP tätig gewesen. Unter den „technischen Experten“ befindet sich nicht nur ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten, sondern – mit Andrew Reynolds – auch ein Verfassungsexperte, der zeitweise in unmittelbarem Auftrag des US-Außenministeriums tätig war und zuletzt nicht nur afghanische Stellen, sondern auch die Rebellen des libyschen Nationalen Übergangsrats beraten hat. Frankreich war mit einer Expertin vom Centre d‘Études et de Recherches Internationales (CÉRI) vertreten, Großbritannien mit einem Londoner Völkerrechtsexperten. Deutschland Ampicillin online war über die SWP präsent.
Marktwirtschaft
Wie die SWP hervorhebt, hielten Teilnehmer des Projekts auch zu anderen Syrien-Aktivitäten des Westens Kontakt. Dies gelte, heißt es, insbesondere für die „Arbeitsgruppe“, die von den „Friends of Syria“, einem internationalen Willkür-Bündnis zur Unterstützung der Aufständischen, eingesetzt wurde und sich mit Plänen für den Neuaufbau der Wirtschaft Syriens befasst.[4] Die Arbeitsgruppe unterhält ein Büro in Berlin, das von einem Deutschen geleitet und von den Vereinigten Arabischen Emiraten kofinanziert wird. Am gestrigen Dienstag hielt sich – anlässlich der Präsentation von „The Day After“ – der emiratische Außenminister in der deutschen Hauptstadt auf, um dort mit seinem Berliner Amtskollegen die nächste, für Anfang September geplante Sitzung der Arbeitsgruppe zu besprechen. Wie die „The Day After“-Konzeption zeigt, soll die syrische Wirtschaft kompatibel mit westlichen Marktwirtschaften sein; die dazu notwendigen Trainingsprogramme für das Personal bei internationalen Institutionen sind ebenso geplant wie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Wirtschaftsunternehmen. Besondere Bedeutung messen die Autoren dem Wiederaufbau der Infrastruktur Syriens bei.[5]
Islamistisch, für den Westen offen
Neben dem kompletten Neuaufbau der Geheimdienste, der den Verbündeten der künftigen Herren Syriens exklusive Einflussoptionen bietet, sieht die „The Day After“-Konzeption die unmittelbare Aufhebung der aktuellen syrischen Verfassung und die Erstellung einer neuen vor. Übergangsweise könne die Verfassung von 1950 verwendet werden, heißt es.[6] Über die Verfassung von 1950 ist in Fachpublikationen zu lesen, sie habe „eine stark islamische Tendenz“ gezeigt, „die den Islam in die Nähe einer Staatsreligion rückte“; ihr zufolge sollte „die islamische Rechtslehre (…) den Ausgangspunkt für die gesamte syrische Gesetzgebung“ bilden.[7] Innerhalb dieses Systems habe, so wird berichtet, „die christliche Minderheit zunehmend Nachteile“ erfahren.[8] Der Kommission, die die Verfassung von 1950 ausgearbeitet hatte, gehörte der Gründer des syrischen Ablegers der Muslimbruderschaft an; die Organisation verfügt heute wieder über wachsenden Einfluss. Während die Verfassung im Jahr 1950 einer konservativen Variante des Islam großen Spielraum verschaffte, kam sie auch westlichen Neigungen spürbar entgegen. In Syrien sei, berichtete die bundesdeutsche Presse im April 1954, nach dem jüngsten Putsch die Verfassung von 1950 „wieder in Kraft getreten. Damit dürften eine Reihe von Einengungen für ausländische Interessenten fallen.“ „Gerade Syrien“ habe „eine Reihe von Projekten durchzuführen“; das Land werde daher für westliche Unternehmen „recht lohnenswert sein“.[9]
Büro in Istanbul
Nach der öffentlichen Präsentation der „The Day After“-Konzeption soll, wie die SWP berichtet, in einem nächsten Schritt nun ein Büro in Istanbul eröffnet werden. Es werde nur vorübergehend tätig sein, heißt es, und die Verwirklichung der Konzeption in drei Bereichen überwachen: Zunächst im Bereich der staatlichen Sicherheit, also bei der Durchsetzung einer neuen staatlichen Kontrolle und beim Aufbau neuer Repressionskräfte, sodann aber auch in puncto Übergangsjustiz und Aufbau des neuen Rechtssystems.[10] Für letzteren hält sich mittlerweile das Bundesjustizministerium bereit (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Das Büro soll den Namen „Syrian Transition Support Network“ erhalten. Die Aufgabenbeschreibung deutet darauf hin, dass es bereits vor dem Sturz des Regimes tätig werden soll – in denjenigen Gebieten, in denen die Aufständischen mittlerweile die Macht übernommen haben.
Die nächste regierende Klasse
Tatsächlich sind, wie die britische Presse am Wochenende berichtete, amerikanische und britische Stellen schon längst mit dem Training ausgewählter Oppositionsaktivisten befasst, die in Syrien ein „Untergrundnetzwerk“ bilden. Dessen Aufgabe sei zunächst subversiver Art, heißt es: Ziel sei die Vernetzung und Unterstützung der Aufständischen, die zu diesem Zweck mit allen notwendigen Gerätschaften ausgestattet würden. Vor allem jedoch würden sie instruiert, so bald wie möglich die Kontrolle über syrische Dörfer und Städte zu übernehmen. Da sie zwar außerhalb Syriens trainiert, aber dann ins Land zurückgeschickt würden, gebe es inzwischen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Syriens Gruppierungen, die Planungen „für den Tag danach“ vorbereiteten, bestätigt eine Sprecherin des US-Außenministeriums.[12] Die Rede ist dabei von einem „multinationalen Projekt zum Aufbau von Syriens nächster regierender Klasse“. Das amerikanisch-britische Training wird in Istanbul durchgeführt – dort, wo der SWP zufolge in Zukunft ein neues Büro die Verwirklichung der „The Day After“-Konzeption in Syrien beaufsichtigen soll. Die deutsch-amerikanische Kooperation, die den geheimdienstlich-militärischen Teil der westlichen Syrien-Aktivitäten beinhaltet (german-foreign-policy.com berichtete [13]), prägt auch die Herausbildung der neuen syrischen Herrschaft.

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